Oliver Paasch

(Oliver Paasch, Brüssel, 15.11.2017)

“Auch die deutschsprachigen Belgier haben ein Recht auf Gesundheitsleistungen in ihrer Muttersprache.”

 

  • Im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober sprach der Ministerpräsident zur partnerschaftlichen und wichtigen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit des deutschsprachigen Europas. Bei der Veranstaltung in der Landesvertretung...

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  • Auf Einladung des Rektors der Katholischen Universität Löwen (UCL), Vincent Blondel, gestaltete Ministerpräsident Oliver Paasch in Neu-Löwen vor etwa 600 Studenten der Politikwissenschaften die Auftaktstunde des neuen akademischen Jahres. Das Statut...

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  • Ministerpräsident Oliver Paasch hat die erste Regierungserklärung der neuen Sitzungsperiode im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorgestellt. In seiner Ansprache ging der Ministerpräsident neben den drei größten Herausforderungen der kommenden Jahre,...

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  • Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft startet aktuell den traditionellen Gemeindemarathon. Dabei treffen Ministerpräsident Oliver Paasch und seine Ministerkollegen die Vertreter der einzelnen Gemeindeexekutiven. Amel, Lontzen und St. Vith machen dabei den...

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  • Ministerpräsident Oliver Paasch und Sozialminister Antonios Antoniadis empfingen am Regierungssitz in Eupen eine Delegation österreichischer Bürgermeister aus dem Bezirk Landeck in Tirol. Angeführt wurden die Gäste durch Bezirkshauptmann Dr. Markus...

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  • Leider führt zu schnelles Fahren während des Schulbetriebes oft zu großen Gefahren. Auch tagsüber überqueren Schüler und Lehrer die Straße, begeben sich in ein anderes Gebäude, kommen an und gehen....

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  • Allen Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Beschäftigten unseres Bildungswesens einen guten Start ins neue Schuljahr!

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  • „Gegensätzlicher hätte das Startwochenende beim 20. Monschau-Festival auf der Burg nicht sein können“, schreibt die Eifeler/Aachener Zeitung zum Auftakt des Monschau Festivals 2019. Gemeint waren die Jazzklänge von Startrompeter Till...

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  • In turbulenten Zeiten ist es wichtig auch mal auszuspannen. Sich Ruhe zu gönnen und herunterzufahren. Im meist stressigen Alltag neigen wir viel zu oft dazu genau das zu vergessen. Nutzen wir...

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  • Petition für eine Aufenthaltsgenehmigung der Familie Güler: Seit 10 Jahren lebt die Familie Güler hier in Belgien und zur Zeit in Eupen. Sie haben die Türkei verlassen müssen, weil sie...

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Tag der Deutschen Einheit – German Unity Day

Im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober sprach der Ministerpräsident zur partnerschaftlichen und wichtigen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit des deutschsprachigen Europas. Bei der Veranstaltung in der Landesvertretung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt waren auch de...

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Professor für einen Tag an der UCL

Auf Einladung des Rektors der Katholischen Universität Löwen (UCL), Vincent Blondel, gestaltete Ministerpräsident Oliver Paasch in Neu-Löwen vor etwa 600 Studenten der Politikwissenschaften die Auftaktstunde des neuen akademischen Jahres. Das Statut der Deutschsprachigen Gemeinschaft, ihre Vision fü...

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Regierungserklärung der Sitzungsperiode 2019-2020 vorgestellt

Ministerpräsident Oliver Paasch hat die erste Regierungserklärung der neuen Sitzungsperiode im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorgestellt. In seiner Ansprache ging der Ministerpräsident neben den drei größten Herausforderungen der kommenden Jahre, Digitalisierung, demografischer Wandel...

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Start des traditionellen Gemeindemarathons

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft startet aktuell den traditionellen Gemeindemarathon. Dabei treffen Ministerpräsident Oliver Paasch und seine Ministerkollegen die Vertreter der einzelnen Gemeindeexekutiven. Amel, Lontzen und St. Vith machen dabei den Anfang. In Einzelgesprächen mit d...

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Delegation österreichischer Bürgermeister zu Gast in Ostbelgien

Ministerpräsident Oliver Paasch und Sozialminister Antonios Antoniadis empfingen am Regierungssitz in Eupen eine Delegation österreichischer Bürgermeister aus dem Bezirk Landeck in Tirol. Angeführt wurden die Gäste durch Bezirkshauptmann Dr. Markus Maaß, zu den Bürgermeistern zählte auch das Galtüre...

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Nicht nur anfangs und zum Schluss, auch dazwischen 30 muss!

Leider führt zu schnelles Fahren während des Schulbetriebes oft zu großen Gefahren. Auch tagsüber überqueren Schüler und Lehrer die Straße, begeben sich in ein anderes Gebäude, kommen an und gehen. Daher ist rund um die Uhr das Einhalten der Geschwindigkeitsbegrenzungen Pflicht! Das Motto der diesjä...

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Guten Start ins neue Schuljahr!

Allen Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Beschäftigten unseres Bildungswesens einen guten Start ins neue Schuljahr!...

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Oliver Paasch als Schirmherr des 20. Monschaufestivals

„Gegensätzlicher hätte das Startwochenende beim 20. Monschau-Festival auf der Burg nicht sein können“, schreibt die Eifeler/Aachener Zeitung zum Auftakt des Monschau Festivals 2019. Gemeint waren die Jazzklänge von Startrompeter Till Brönner und Dieter Ilg (Kontrabass) zu Beginn, während später Hein...

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Zeit der Ruhe und Entspannung

In turbulenten Zeiten ist es wichtig auch mal auszuspannen. Sich Ruhe zu gönnen und herunterzufahren. Im meist stressigen Alltag neigen wir viel zu oft dazu genau das zu vergessen. Nutzen wir die Urlaubszeit sinnvoll, schalten wir auch mal ab, verreisen oder genießen wir die wunderbare Landschaft Os...

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Familie Güler benötigt dringend Hilfe

Petition für eine Aufenthaltsgenehmigung der Familie Güler: Seit 10 Jahren lebt die Familie Güler hier in Belgien und zur Zeit in Eupen. Sie haben die Türkei verlassen müssen, weil sie als Alevitische Kurden verfolgt wurden. Sie haben 4 Kinder, von denen 2 hier geboren sind. Nach der Geburt des jüng...

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Op gutt Frëndschaft – Luxemburgs Premier Bettel zu Gast in Eupen

Es war sozusagen sein “Antrittsbesuch nach der Wiederwahl”. Xavier Bettel besuchte in den vergangenen Tagen erneut die Deutschsprachige Gemeinschaft. Oliver Paasch, der nicht nur ein kollegiales, sondern auch ein freundschaftliches Verhältnis zu Bettel hat, hatte den luxemburgischen Prem...

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Ostbelgische Form der Bürgerbeteiligung sorgt für internationale Aufmerksamkeit

Das Interesse aus dem In- und Ausland ist groß für die europaweite Premiere und in den nächsten Monaten wird es konkret: Bürgerinnen und Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft können sich aktiv an den Diskussionen und Entscheidungen des Parlaments beteiligen. Neben einem dauerhaft eingerichteten...

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Abkommen mit den Sozialpartnern unterzeichnet – 17 % mehr für alle Pflegehelfer

Die Gemeinschaft investiert ab 2020 insgesamt 200 Millionen Euro mehr in den Nichtkommerziellen Sektor. Über 1000 Angestellte dürfen sich dann über mehr Gehalt freuen. Ganz besonders freuen dürfen sich dabei die Pflegehelfer in Alten- und Pflegeheimen, die insgesamt 17% mehr Gehalt erwartet (alle an...

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Weltbürgermeister Bart Somers in St. Vith

„Weltbürgermeister“ Bart Somers stellte sich in den vergangenen Tagen nicht nur den Fragen der Besucher im Triangel, sondern auch sein Erfolgsmodell der Integration vor. Auf Einladung der ostbelgischen Regierung sprach der flämische Politiker über das in Mechelen erfolgreich umgesetzte Integrationsm...

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Tiefgreifende Strukturreform für die Euregio-Maas-Rhein beschlossen

Ab dem 1. April 2019 wird die Stichting Euregio Maas-Rijn (Stiftung nach niederländischem Recht) ihre Aktivitäten in Form eines EVTZ (Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit) weiter führen. Dies würde nun im Rahmen eine Pressekonferenz, an der auch der Ministerprâsident teilnahm, bekann...

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Vorstellung der ersten Haushaltsanpassung 2019

Im Parlament stellte der Ministerpräsident in den vergangenen Tagen die erste Haushaltsanpassung 2019 vor. Die jährliche Haushaltskontrolle konnte damit fristgerecht und das Haushaltjahr 2018 mit einem Überschuss abgeschlossen werden. Lesen Sie hier die komplette Rede des Ministerpräsidenten im Wort...

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ProDG will 2019 ihre sechs Sitze und die Mehrheit behaupten

In den Mozartsaal des Zentrums Worriken hatte die freie Bürgerliste ProDG zum alljährlichen Neujahrsempfang geladen. Traditionell in vorkarnevalistischer Stimmung stimmten sich Mitglieder, Parlamentarier, Minister, Freunde und Sympathisanten auf das bevorstehende Wahljahr und die Wahl selbst im Mai...

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Offizielle Einweihung des neuen Eupener Justizgebäudes

Im Beisein des Justizministers Koen Geens wurde das Neue Justizgebäude in Eupen eingeweiht. Durch die Zusammenlegung aller Gerichte und Dienste an einen Ort, erreicht man eine enorme Erleichterung der Arbeit aller Beschäftigten im Justizdienst. „Es macht Freude, weil die Justiz und die Gebäuderegie...

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König Philippe erneut zu Gast in Eupen

Auf Einladung des Minister- und des Parlamentspräsidenten, Oliver Paasch und Alexander Miesen, der Deutschsprachigen Gemeinschaft war am vergangenen Freitag König Philippe in Eupen zu Gast. Anlässlich der Feierlichkeiten zur 100-jährigen Zugehörigkeit Ostbelgiens zu Belgien kam seine Majestät in den...

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Nathalie Peters, Eliane Richter, Patrick Laschet und Oliver Paasch über die Herausforderungen des Jahres 2019

Bereits zum zweiten Mal lässt der Ministerpräsident in seiner traditionellen Neujahrsansprache die Bürgerinnen und Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu Wort kommen, um das ereignisreiche Jahr Revue passieren zu lassen und die wahren Herausforderungen des kommenden Jahres 2019 zu benennen. In...

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Ostbelgien abgedreht und Gedenken an den ersten Weltkrieg

Beim offiziellen Empfang des Festtags der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Seminar- und Eventzentrum Kloster Heidberg gab es zwei zentrale Themen: Die Ehrung der Gewinner des Videowettbewerbs “Ostbelgien abgedreht”, zu dem das Parlament vor einigen Wochen aufgerufen hatte, und das Geden...

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Steffen Kirchner in Ostblegien – 100 % Tschakka-frei

Unter dem Motto “Ostbelgien: WIR gewinnt” organisierte die Regierung in den vergangenen Tagen einen Impulsvortrag mit Erfolgscoach Steffen Kirchner. Neben der Fokussierung aufs Ziel, dem gekonnten Umgang mit Individualisten und einem gelebten Teamgeist, gilt es vor allem das Herz des bzw...

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Empfang zum Gemeinschaftsfeiertag in der Brüsseler Vertretung

Nicht nur Lob sondern auch kritische Töne seitens Oliver Paasch erreichten die geladenen Gäste beim Empfang in der Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Brüssel, zu dem die Regierung und das Parlament traditionell am Gemeinschaftsfeiertag eingeladen hatten. Dabei ging der Ministerpräsiden...

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Veranstaltungen rund um den Festtag der Gemeinschaft in vollem Gange

Insgesamt 13 Veranstaltungen finden rund um den Festtag der Deutschsprachigen Gemeinschaft (#meinfesttag1511) statt. Darunter fanden neben einem Cover-Konzertabend der Band “High-Voltage”, dem Kindertanzstück “Von Füßen und Pfötchen” (Irene K.) und einem Tanz- und Theateraben...

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100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg

100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg ist es immer noch wichtig, an die damaligen Ereignisse zu erinnern und der Opfer zu gedenken. Das wichtigste Vermächtnis der 17 Millionen Toten: wir dürfen niemals aufhören, uns für Freiheit, Frieden, europäische Integration und Humanität einzusetzen. Im Rahmen des Fe...

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Fokus: Verschwörung – Verschwörungstheorien in Politik und Gesellschaft

Die Konferenzreihe „Fokus“ wurde vor dreieinhalb Jahren durch die Regierung auf den Weg gebracht, um übergeordnete, nationale, europäische und globale Themen in einem öffentlichen Rahmen öffentlich zu besprechen und deren Ausprägungen und Einflüsse auf unsere Region zu untersuchen. In den vergangene...

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Dossier für bessere und nachhaltigere Mobilität

Die Grenz- und Pendlerregion Ostbelgien soll bis 2030 besser und nachhaltiger an Deutschland und die Niederlande angebunden werden. In diesen Tagen wurde dem wallonischen Minister Carlo Di Antonio vor diesem Hintergrund eine Reihe ausgearbeiteter Vorschläge zur Stärkung des grenzüberschreitenden ÖPN...

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15. November – Ein Festtag für alle

Am 15. November feiert die Deutschsprachige Gemeinschaft ihren Festtag, zeitgleich mit dem Tag des Königs. Traditionell finden rund um diesen Tag Festveranstaltungen in Brüssel und in Ostbelgien statt, zu denen Gäste aus Politik und öffentlichen Behörden geladen sind. Regierung und Parlament möchten...

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Die schwarze Null steht

Nachdem die Regierung in ihrer Regierungserklärung bereits die inhaltlichen Schwerpunkte für die letzte Sitzungsperiode in dieser Legislaturperiode vorgestellt hatte, liefert sie jetzt auch die Zahlen. Nach mehreren Klausurtagungen, Konzertierungen mit den Sozialpartnern und Gesprächen mit jedem ein...

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Werbung für die Region auf der EXPO REAL in München

Im Rahmen einer Dienstreise, bei der verschiedene Zusammenkommen mit Staatssekretären und -ministern auf der Tagesordnung stehen, machte Oliver Paasch gemeinsam mit Vertretern der ostbelgischen Wirtschaft und  der gesamten Euregio Maas-Rhein  Werbung für unsere Region auf der EXPO REAL in München, d...

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Vorstellung der aktuellen Regierungserklärung im Parlament

In der vergangenen ersten Regierungserklärung haben wir u.a. die großen Herausforderungen und die äußeren Entwicklungen beschrieben, die unser Handeln beeinflussen würden: Klimawandel, demografische Veränderung, die Kluft zwischen Arm und Reich, die Finanz-und Wirtschaftskrise, die europäische Krise...

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Kompetenzübertragung in trockenen Tüchern

Seit nunmehr 20 Jahren ist die Übertragung dieser Kompetenzen und der weitere Ausbau der Autonomie Thema, jetzt ist es soweit: Nachdem die prinzipielle Einigung der beiden Regierungen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bereits im Juni getroffen wurde, ist man sich nun auc...

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Bürgermeisterversammlung zum letzten Mal in dieser Besetzung

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft pflegt bekanntlich einen regelmäßigen Austausch mit den kommunalen Autoritäten. Neben den jährlichen Einzelgesprächen mit den Gemeindekollegien zwischen Kelmis und Burg-Reuland über die Infrastrukturprojekte treffen Ministerpräsident Oliver Paasch und...

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Aktuelle forsa-Umfrage: Ostbelgier weitestgehend zufrieden

Die Ergebnisse der dritten demoskopischen Umfrage stehen fest. Gemeinsam mit forsa-Geschäftsführer Prof. Manfred Güllner stellte Ministerpräsident Oliver Paasch diese nun vor.  Zu insgesamt zehn Themen lässt die Erhebung Schlussfolgerungen zum Meinungs- und Stimmungsbild der Bevölkerung in der Deuts...

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Einladung zur Buchvorstellung

“Erbschaft in Belgien verstehen und planen” lautet der Titel des Buches in deutscher Sprache. Der GEV und der Ministerpräsident laden zu dieser Buchvorstellung und diesem Vortragsabend mit Autor und Notar Christoph Weling ein. Am 2. Oktober 2018 um 18 Uhr am Amtssitz des Ministerpräsiden...

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Verkehrssicherheitskampagne zum Start des neuen Schuljahres

Ministerpräsient Oliver Paasch ist einmal mehr Schirmherr der Kampagne zur Verkehrssicherheit zum Schuljahresbeginn. Gemeinsam mit den beiden Polizeizonen „Weser-Göhl“ und „Eifel”, sowie den beiden Partnern “Ihr Makler – Ihre beste Versicherung” und dem BRF, sensibilisiert di...

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Österreichische Botschafterin zum Antrittsbesuch in Ostbelgien

In Begleitung der österreichischen Gesandten Mag. Brigitte Sitzwohl-Pfriemer wurde die Diplomatin zunächst am Amtssitz von Ministerpräsident Oliver Paasch empfangen. Im Zentrum des Gesprächs mit dem Eupener Regierungschef sowie Parlamentspräsident Alexander Miesen und Bildungsminister Harald Mollers...

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Wallonische Region und Deutschsprachige Gemeinschaft erzielen Einigung bei der Übertragung von weiteren Kompetenzen

Ein besonderer Tag für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Nach langen Verhandlungen mit der wallonischen Regierung, gehen die Zuständigkeiten Raumordnung, Wohnungsbau und Teile der Energiepolitik an die Deutschsprachige Gemeinschaft. Das eröffnet uns maßgeschneiderte Möglichkeiten: Schaffung von bez...

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Wieviel kostet die Regierung ?

Im Sinne größtmöglicher Transparenz veröffentlichte Ministerpräsident Oliver Paasch am 10. Juli einmal mehr eine Übersicht über die Kosten der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Diese belaufen sich in diesem Jahr auf lediglich 1,15% des Gesamthaushaltes der Deutschsprachigen Gemeinschaft....

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Vorstellung der ostbelgischen Energiewabe in Luxemburg

„Der Übergang zu einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik in Belgien, Europa und der Welt ist eines der zentralsten Zukunftsthemen unserer Zeit. Hier muss in enger Zusammenarbeit jeder seinen eigenen, großen oder kleinen Beitrag leisten.”, so Ministerpräsident Oliver Paasch im Rahmen der V...

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Zwischengipfel der Exekutiven der Großregion

Am 21. Juni 2018 fand im Rahmen des grenzüberschreitenden Wirtschaftsforums „ Greater Region 4.0. – The Greater Region goes digital“ der Zwischengipfel der Exekutiven der Großregion in der Handelskammer Luxemburg, unter dem Thema „Eine zukunftsorientierte Großregion“, statt. Neben Ministerpräsident...

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Attraktive Arbeitsplätze – Dein Traumjob in Ostbelgien

Der Wirtschafts- und Sozialrat hat seine Studie zur Attraktivität von Arbeitsplätzen vorgestellt, mit vielen wertvollen Erkenntnissen. Die Fachkräftesicherung gehört zu den wichtigsten Herausforderungen für Ostbelgien. Daran müssen alle gesellschaftlichen Kräfte gemeinsam arbeiten. Lesen Sie dazu hi...

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Positive Energie für Europa

In Alexander Louvets Powershoots TV-Interviewreihe “Positive Energy in Europe” geht es darum, die wichtigen und positiven Aspekte in und um Europa zu thematisieren. Gleichwohl werden aber auch die Herausforderungen und die Schwächen Europas klar benannt und analysiert. Nun hat sich auch...

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Einweihung der Arbeiten zum Bau eines Umspannwerks in Lixhe

In Anwesenheit von Ministerpräsident Willy Borsus, Energieminister Jean-Luc Crucke und Elia-CEO Chris Peeters wohnte MP Oliver Paasch der offiziellen Einweihung der Arbeiten zum Bau des Umspannwerks in Lixhe bei. In Lixhe soll ab 2020 die erste Stromverbindung  zwischen Deutschland und Belgien enden...

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Vorstellung der Regierungserklärung im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Europa bedeutet Frieden, Sicherheit, gelebte Vielfalt und zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten – besonders gilt das für Grenzregionen wie unsere. Menschen, die gewaltsame Auseinandersetzungen zum Glück nicht kennen lernen mussten, können kaum nachvollziehen, wie wertvoll diese Friedensgeschichte is...

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KoPS-Finale im Europasaal des Ministeriums

In den vergangenen Tagen  fand das Finale des KoPS-Projektes statt. Schüler und Schülerinnen sollen während des ganzen Schuljahres für die Gefahren von Drogen, Gewalt, Cybermobbing usw. sensibilisiert werden. 881 Jugendliche haben diesmal an KoPS teilgenommen. Danke an die Polizei, die Lehrpersonen,...

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Regierung setzte mit Zukunftskongress erneut auf breiten Dialog

Auch in der zweiten Umsetzungsphase des Regionalen Entwicklungskonzepts (REK II) setzt die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf einen breiten Dialog. Dazu trafen im April  Akteure aus den unterschiedlichsten Bereichen im St. Vither Triangel zum zweiten Zukunftskongress zusammen. „Bei der...

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Paasch trifft Premierminister Bettel sowie Luxemburgs „Chambre de Commerce“ und Universität

In den vergangenen Tagen nahm Ministerpräsident Oliver Paasch verschiedene Termine im Großherzogtum Luxemburg wahr. Begleitet wurde er dabei von Vertretern der ostbelgischen Industrie- und Handelskammer (IHK). Bei den Gesprächen mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel und dem Generaldi...

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Erste Tagung des ostbelgischen Runden Tischs der Religionen

Am 9. April tagte in Ostbelgien erstmals ein Runder Tisch der Religionen. Schwerpunkt der Sitzung in Eupen war das Thema Integration. Gemeinsam riefen die Vertreter der Glaubensgemeinschaft im Anschluss dazu auf, Brücken zu bauen und Fremdenfeindlichkeit mit Selbstbewusstsein und Offenheit zu begegn...

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Borsus bezeichnet Ostbelgien als Brückenbauer Richtung Deutschland

In den vergangenen Tagen waren die Ministerpräsidenten Willy Borsus (Wallonische Region) und Oliver Paasch zu politischen Gesprächen in Potsdam und Berlin zu Gast. Das Tagesprogramm war voll gepackt mit Besuchen und Gesprächen bei diversen Institutionen und Politikern. Borsus bezeichnete Ostbelgien...

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Versorgung belgischer Patienten hat hohen Stellenwert

In der Frage der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung arbeitet die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft nach dem bedauerlichen Wegfall des IZOM-Abkommens weiter mit Hochdruck an einer Verbesserung der neuen „Ostbelgien-Regelung“. Konkret soll dazu die Schaffung sogenannter „ZOAST“ (Zo...

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Verhandlungsauftakt Sektorenabkommen Öffentlicher Dienst

Am Amtssitz von Ministerpräsident Oliver Paasch starteten Regierung und Gewerkschaften im April ihre Verhandlungen über ein mögliches neues Sektorenabkommen für den von der Deutschsprachigen Gemeinschaft abhängigen Öffentlichen Dienst. Davon betroffen sind alle Mitarbeiter/innen des Ministeriums, de...

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Regierung unterstützt Gemeinden koordinierend bei städtischer Klima- und Energieinititative

Beim Konvent der Bürgermeister handelt es sich um städtische Klima- und Energieinitiative mit dem Ziel, die CO2-Emissionen aller angeschlossenen Partner bis 2030 um mindestens 40 % zu senken. Mittlerweile haben sich alle Gemeinden in der Deutschsprachigen Gemeinschaft dazu entschlossen, dem Konvent...

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Grundlagenforschung ist zentrales Element der regionalen Geschichtsforschung

Die Geschichtsforschung in Ostbelgien erlebt seit rund 15 Jahren einen regelrechten Aufschwung, den wir vor allem den dynamischen Geschichtsvereinen in Ostbelgien, den engagierten Regionalhistorikern und zahlreichen Ehrenamtlichen verdanken. Die Regierung bemüht sich seit Jahren, diese Dynamik zu un...

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Ministerpräsident Armin Laschet besucht Ostbelgien

Beim Antrittsbesuch des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, dem auch der Botschafter der Bundesrepublik in Belgien Rüdiger Lüdeking und  Stephan Holthoff-Pförtner, NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales beiwohnten, ging es u.a. während den Arbeitsges...

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Seit 66 Jahren sind die Landfrauen nun aktiv

Dafür wollte der Ministerpräsident sich persönlich bei den Verantwortlichen des LFV VoG um Gisela Cloot bedanken und lud diese zum persönlichen Gespräch. Bei dem fruchtbaren Austausch ging es nicht nur um die wichtige Arbeit der Landfrauen, sondern auch um die Botschafterrolle, die diese mit ihrer v...

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Oliver Paasch im Gespräch mit Premierminister Charles Michel

In einem 1,5-stündigen Gespräch sprach Ministerpräsident Oliver Paasch mit Premierminister Charles Michel über wichtige Anliegen Ostbelgiens. Dabei ging es u.a. um den Ärztemangel, den Zugang zum Medizinstudium und über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Ostbelgiens. Nicht zuletzt wurde auch da...

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Fabrice Maassen stellte dem Ministerpräsident wichtige Fragen über die Minority SafePack Initiative

“Belgien gilt beim Umgang mit seiner deutschsprachigen Minderheit als ein europaweites Vorbild. Es war nicht von Anfang an so und wir mussten uns unsere Rechte durch lange Verhandlungen und viel Überzeugungsarbeit erkämpfen. Durch unsere Autonomie verfügen wir aber heute über viele Zuständigke...

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Präventionsstelle “Wegweiser Ostbelgien” legt Jahresbericht vor

Am Sitz des Ministerpräsidenten Oliver Paasch legte die Präventionsanlaufstelle Wegweiser Ostbelgien ihren Netzwerkpartnern im Januar ihren umfassenden Jahresbericht 2017 vor. Auch im neuen Jahr bleibt die qualitätsvolle Beratungsarbeit für Familien und Angehörige, Frontline-Worker (Pädagogen, Sozia...

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Ministerpräsident Paasch sprach beim Neujahrsempfang der FH Aachen

Auf Einladung des Rektorats richtete Ministerpräsident Oliver Paasch am Freitag das Wort an die Gäste des Neujahrsempfangs der Fachhochschule (FH) Aachen, die sich sehr zahlreich in der Bayernallee eingefunden hatten. Wie ein roter Faden zog sich die gute Kooperation zwischen der FH und ostbelgische...

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Zum Jahreswechsel richtete der Ministerpräsident das Wort an die Gemeinschaft

Zu Beginn des neuen Jahres richtete der Ministerpräsident sich nicht wie gewohnt an die Bevölkerung. In einem angepassten Format  ließ er, wie im Vorjahr angekündigt, Bürgerinnen und Bürger nicht nur zu Wort kommen, sondern ging auf die Anregungen in seiner Neujahrsansprache im BRF-Fernsehen ein. Se...

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Medizinstudium: Paasch und Mollers treffen Luxemburgs Bildungsminister Claude Meisch

Ministerpräsident Oliver Paasch und Bildungsminister Harald Mollers intensivieren ihr Werben um Medizinstudienplätze für Abiturienten aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Im Rahmen dieser Bemühungen trafen sie den luxemburgischen Bildungsminister Claude Meisch zu einem Arbeitsgespräch. Unterdesse...

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Glauben an die Gemeinschaft – Runder Tisch der Religionen in Ostbelgien eingesetzt

„Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht“, sagte der Präsident von missio-Belgien, Michel Coppin, einer der Impulsredner bei der Einsetzung des Runden Tisches der Religionen in den vergangenen Tagen in den Räumlichkeiten des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Eingeladen waren alle offi...

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Paasch & Mollers: “Französisch-Tests für DG-Studenten an frankophonen Hochschulen nicht rechtens”

In Form eines gemeinsamen Schreibens an die Universitäten und Hochschulen im frankophonen Landesteil haben DG-Ministerpräsident Oliver Paasch und Bildungsminister Harald Mollers auf die Unrechtmäßigkeit von Französisch-Tests bei Studenten aus der DG hingewiesen. In jüngster Zeit häuften sich bei der...

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Dieses Interview ist mehr als “FRAGwürdig!”

Im Rahmen der Online-Serie “FRAGwürdig!” wollte das GRENZECHO Dinge von unserem Ministerpräsidenten wissen, über die er im alltäglichen Leben eher selten spricht. Umso interessanter und kurzweiliger ist also dieses Interview, das den Menschen Oliver Paasch in den Vordergrund stellt. Char...

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60 Jahre Europäischer Sozialfonds

Europas bedeutendstes Instrument zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Einlgiederung ist der Europäische Sozialfonds – und der feierte nun Geburtstag. Seit nunmehr 60 Jahre hilft der ESF den Menschen, einen (besseren) Arbeitsplatz zu finden, benachteiligte Gruppen in die Gesellschaft zu...

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Startschuss für Übertragung der Zuständigkeiten Raumordnung und Wohnungsbau

Zum Auftakt der Verhandlungen über die Übertragung weiterer Zuständigkeiten von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft begrüßte Oliver Paasch im November den wallonischen Ministerpräsidenten Willy Borsus in Eupen. Arbeitsgruppen sollen nun den Weg dazu ebnen, den Transfer der Z...

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Gemeinschaftsfeiertag im Beisein von Vertretern aller belgischen Regierungen

„Zum Tag der Deutschsprachigen Gemeinschaft richtete Oliver Paasch in Brüssel das Wort an die Vertreter aller belgischen Regierungen. Dabei ging er auf konkrete Probleme ein. Schwerpunkt der Rede war die Gesundheitsversorgung in deutscher Sprache. Paasch sagte: „Die deutschsprachigen Belgier haben e...

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Ziel erreicht: Ausgeglichener Haushalt 2018

Am 7. November 2016 stellte Oliver Paasch den Haushalt 2017 im Parlament vor. Damals, vor fast einem Jahr, hat er seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, mit dem Haushaltsentwurf 2017 zum letzten Mal ein Haushaltsdefizit erklären zu müssen und er hoffte, dass er heute einen ausgeglichenen Haushalt für d...

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Medizin/Zahnmedizin: Deutschsprachige Studenten bei Aufnahmeprüfung benachteiligt

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft brachte gegenüber der Französischen Gemeinschaft / Föderation Wallonie-Brüssel (FG) ihren Unmut zum Ausdruck über die Benachteiligung deutschsprachiger Studenten bei den Aufnahmeprüfungen für ein Studium der Medizin bzw. Zahnmedizin. In einem Schreibe...

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Regierungserklärung zum Start in neue Sitzungsperiode

Zehn große Herausforderungen stellte Ministerpräsident Oliver Paasch in den Fokus seiner Regierungserklärung, die er am 18. September im ostbelgischen Parlament präsentierte. Ob auf Ebene der Familien-, Senioren- oder Beschäftigungspolitik, ob im Unterrichtswesen, im Tourismusbereich oder auch mit B...

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Partner der Großregion kamen in Schengen zusammen

Auf Einladung des luxemburgischen Premierministers Xavier Bettel und der Ministerin für die Großregion Corinne Cahen, kamen am 4. Juli 2017 in Schengen die Exekutiven der Großregion zu einem informellen Gipfel zusammen. Bettel und Cahen begrüßten ihre Gäste im Europäischen Museum Schengen zu dem im...

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“Arrogant und wenig hilfreich.”

Mit Empörung reagiert die gesamte Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf die Äußerungen des frankophonen CdH-Politikers Maxime Prévot in einer Ausschusssitzung, die in der aktuellen Ausgabe des VIF L’EXPRESS wiedergegeben wurden. Prévot vertrat dabei seine These, die Deutschsprachige...

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Grundstein für den neuen Justizpalast gelegt

Nach Jahrzehnten des Hin und Hers wurde am Montag in Eupen der Grundstein für den neuen Justizpalast gelegt. Nach seiner Fertigstellung werden die Justizbeamten am Rathausplatz endlich über angemessene und moderne Arbeitsbedingungen verfügen. Unterdessen bestätigte Justizminister Koen Geens unserem...

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Paasch bei der französischen Region Grand Est

Ministerpräsident Oliver Paasch besuchte die französische Region Grand Est, zu der u.a. das frühere Lothringen gehört. Die Region ist infolge der Territorialreform in Frankreich Mitglied des Gipfels der Großregion und damit auch ein wichtiger Partner für Ostbelgien, z. B. bei Interreg-Projekten auf...

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Den Wirtschaftststandort Ostbelgien stärken

Zur Zeit befindet sich der Ministerpräsident u.a. auf einer Runde durch die ostbelgischen Betriebe. Dabei besucht er nicht nur Groß-, sondern auch gezielt kleine und mittelständische Unternehmen. Ziel ist es nicht nur die Unternehmer und Unternehmen in Ihrer täglichen Arbeit näher kennen zu lernen,...

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Ein Dankeschön an Frankreich und eine Bitte an Europa

„Danke Frankreich! Fast zwei Drittel  aller Französinnen und Franzosen haben sich für Europa, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschieden! 35% für Marine Le Pen, die Hass und Ausgrenzung predigt, sind beunruhigend viel. Trotzdem bin ich als Europäer erleichtert über den klaren Wahlausga...

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„Europa muss stärker zusammenwachsen, so auch auf der Schiene“

Vor einigen Tagen traf der ostbelgische Ministerpräsident Oliver Paasch im Stolberger Bahnhof mit dem EU-Abgeordneten Michael Cramer (B‘90/ die Grünen), Vertretern der NRW-Landes- und Lokalpolitik sowie der Geschäftsführung der EUREGIO Verkehrsschienennetz GmbH (EVS) zu einem Arbeitsgespräch zusamme...

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Soir titelt: “Le Belge venu de l’Est pour défendre le pays et le Roi”

Ein durchaus interessantes Interview heute mit unserem MP im “Soir”. Pro Deutschsprachige Gemeinschaft, Pro Ostbelgien, Pro Belgien, Pro Europa! Den gesamten Artikel lesen Sie auf der Website von “Le Soir” oder in nachstehendem PDF....

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28.-30. März: Mit dem Königspaar auf Staatsbesuch in Dänemark

Auf Einladung von Königin Margrethe II ist das belgische Königspaar in dieser Woche zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Dänemark zu Gast. Begleitet werden König Philippe und Königin Mathilde dabei von Vertretern der Föderalregierung sowie den Ministerpräsidenten der belgischen Gemeinschaften und Re...

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Gegen deutsche Pkw-Maut: Euregionaler Schulterschluss

Politiker aus dem niederländischen Grenzgebiet, der Städteregion Aachen und Ostbelgien haben sich in Form einer Erklärung geschlossen gegen die Pkw-Maut-Pläne der deutschen Bundesregierung ausgesprochen – unter ihnen der ostbelgische Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG). „Ich bin Städteregionsrat...

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Aus „DG“ wird „Ostbelgien“ – gelungener Auftakt der neuen Standortmarke

Ab sofort präsentiert sich die Deutschsprachige Gemeinschaft in ihrer Innen und Außendarstellung unter dem Begriff „Ostbelgien“. Damit folgt sie nicht nur dem Beispiel anderer belgischer Gliedstaaten wie der Flämischen Gemeinschaft und der Wallonischen Region. Die neue Dachmarke verfolgt vor allem d...

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61,3 Millionen Euro in Infrastrukturen investiert

Finanzminister Oliver Paasch teilte heute mit, dass nach jüngsten Vorschüssen und laut provisorischer Endabrechnung die Regierung im vergangenen Jahr 61,3 Millionen in ostbelgische Infrastrukturen investiert hat. Die aktuellen Vorschüsse wurden auf Infrastruktursubsidien ausgezahlt und  belaufen sic...

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Oliver Paasch und Lilianne Ploumen wollen grenzüberschreitende Diplomanerkennung

Die niederländische Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Lilianne Ploumen (Partij van de Arbeid), war am Montag in Ostbelgien zu Gast. Vor einer Besichtigung der Schaumstoffabteilung des Eupener Kabelwerks führten Lilianne Ploumen und Oliver Paasch zunächst ein bilaterales Arbe...

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Berlin-Gespräche über PKW-Maut und andere Herausforderungen

Im Rahmen eines eintägigen Berlin-Aufenthalts führte Oliver Paasch in dieser Woche zahlreiche Gespräche zu europäischen Fragen, die auch die ostbelgische Wirklichkeit betreffen. Um die Stärkung und Finanzierung langfristiger Investitionen, sozialverträgliche Finanzpolitik in Gliedstaaten, aber auch...

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Unterricht – Tourismus – Sport – Euregio: Beschlüsse aus der jüngsten Regierungssitzung

In ihrer jüngsten Sitzung traf die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft unter anderem nachstehende Beschlüsse: Für das freie subventionierte und das offizielle subventionierte Unterrichtswesen genehmigte die Regierung die an die Grundschulen ausgezahlten Mittel für pädagogische Zwecke.  Für...

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Auch im Saarland protestiert Paasch gegen deutsche PKW-Maut

„Zwischen Populismus, Nationalismus und Migrationsdruck – Europa am Scheideweg?“ Darüber diskutierte am Montag DG-Ministerpräsident Oliver Paasch u.a. mit seiner saarländischen Amtskollegin Annegret Kramp Karrenbauer beim Europaforum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Saarbrücken. Neben seinen Erläuter...

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22. Schwimm-Marathon für den guten Zweck

Mit einem neuen Rekord endete am Abend das 25. Januar die 22. Auflage des Schwimm-Marathons. Die Veranstalter registrierten am Telefon Spendenversprechen von nicht weniger als 17.200 EUR. Gleichzeitig wurde in vier ostbelgischen Bädern für den guten Zweck geschwommen. Mit 123.323 Längen wurde das vi...

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Deutsche PKW-Maut – Paasch trifft Dobrindt

Für den 9. Februar wurde in Berlin ein Gesprächstermin zwischen DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) und dem deutschen Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), anberaumt. Der ostbelgische Regierungschef will das Treffen nutzen, dem zuständigen Fachminister gegenü...

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Interregionale Fachtagung – “Erneuerbare Energien gerechtfertigter denn je!”

Das Eupener DG-Ministerium war in dieser Woche Schauplatz einer internationalen Fachtagung unter dem Titel „Erneuerbare Energien – gerechtfertigter denn je“. Eingeladen hatten dazu – mit Unterstützung der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft – REScoop.EU, die europäische Vereinigung de...

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Oliver Paasch und Helmut Etschenberg bei den “Menschen 2016″

Am 18. Januar luden Aachener Zeitung und Aachener Nachrichten zu ihrem traditionellen Rückblick auf des vergangene Jahr, der Gala-Veranstaltung wohnten mehrere hundert Zuschauer bei. Darunter Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, Rapper Motrip, Torhüter-Legende Toni Schumacher oder auch DG-Regier...

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Die letzte Neujahrsansprache in dieser Form

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Wir leben in schwierigen Zeiten. Viele von uns sind verunsichert durch Terroranschläge, Gewalt und Krisen überall auf unserem Planeten. Viele haben Angst vor den Auswirkungen der Globalisierung, Angst vor dem sozialen Abstieg, Angst um ihre eigene Zukunft und die...

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Frohe Weihnachten

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und für 2017 alles Gute, Zufriedenheit und Gesundheit! Oliver Paasch...

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Solidarisch mit Berlinerinnen und Berlinern

Mit Bestürzung und Trauer reagierten Alexander Miesen und Oliver Paasch auf die dramatischen Ereignisse am Abend in der deutschen Hauptstadt. Gemeinsam brachten der Präsident des Parlaments und der Ministerpräsident der DG heute – auch gegenüber dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müll...

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Oliver Paasch beim Gipfel der Großregion – Vorsitz geht über an Luxemburg

Zum 15. Mal tagte heute der Gipfel der Großregion. Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vertritt zu diesem Anlass Ministerpräsident Oliver Paasch, der in Arlon unter anderem auf den luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel sowie auf seine deutschen Amtskolleginnen Malu Dreyer (Rhein...

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Grünes Licht der EU-Kommission zur deutschen PKW-Maut – “Völlig falsches Signal!”

Bei DG-Ministerpräsident Oliver Paasch stößt das grüne Licht der EU-Kommission in Bezug auf die Pläne zur Einführung einer deutschen PKW-Maut auf kategorische Ablehnung. Der Eupener Regierungschef geht gleich auf mehreren Ebenen dagegen vor. „Das deutsche Maut-Vorhaben schadet – auch in der Form des...

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Ministerpräsident unterschreibt GAIA-Petition

Am gestrigen Dienstag traf der Ministerpräsident Oliver Paasch Vincent Bozzolan und Dominic Hofbauer der Tierschutzvereinigung GAIA (Groupe d’Action dans l’Intérêt des Animaux asbl) zu einem Arbeitsgespräch. Da der Tierschutz nicht zu den Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaf...

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Impressionen vom Bürgerdialog mit Jean-Claude Juncker in St. Vith

“Juncker kommt jetzt jedes Jahr” titelt die lokale Presse. Wer nicht dabei war, findet hier ein paar Bilder des EU-Bürgerdialogs mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Triangel St. Vith .Darüber hinaus gibt es auch hier die passenden Bewegtbilder....

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Der Wahlausgang in den USA erfüllt mich mit großer Sorge. Ein Kommentar.

Donald Trump hat im Wahlkampf Hass, Ausgrenzung und Egoismus gepredigt. Er hat angekündigt Mauern zu bauen. Er hat Minderheiten beleidigt und diskriminiert. Er hat sich über uns Europäer immer wieder herablassend und verächtlich ausgelassen. Er will das Pariser Klimaschutzabkommen noch am Tag seiner...

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Haushaltsvorstellung im Parlament der DG

Im Sinne maximaler Transparenz hatte die Regierung bereits im Vorfeld der letzen Haushaltssitzung alle Haushaltsdokumente zur Verfügung gestellt. Wir dürfen Ihnen heute das Haushaltsergebnis 2015, die 2. Anpassung des Haushaltes 2016 und den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 vorstellen. Hier erhalt...

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