Oliver Paasch

(Oliver Paasch, Brüssel, 15.11.2017)

“Auch die deutschsprachigen Belgier haben ein Recht auf Gesundheitsleistungen in ihrer Muttersprache.”

 

Steffen Kirchner in Ostblegien – 100 % Tschakka-frei

Unter dem Motto “Ostbelgien: WIR gewinnt” organisierte die Regierung in den vergangenen Tagen einen Impulsvortrag mit Erfolgscoach Steffen Kirchner. Neben der Fokussierung aufs Ziel, dem gekonnten Umgang mit Individualisten und einem gelebten Teamgeist, gilt es vor allem das Herz des bzw...

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Ostbelgien abgedreht und Gedenken an den ersten Weltkrieg

Beim offiziellen Empfang des Festtags der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Seminar- und Eventzentrum Kloster Heidberg gab es zwei zentrale Themen: Die Ehrung der Gewinner des Videowettbewerbs “Ostbelgien abgedreht”, zu dem das Parlament vor einigen Wochen aufgerufen hatte, und das Geden...

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Empfang zum Gemeinschaftsfeiertag in der Brüsseler Vertretung

Nicht nur Lob sondern auch kritische Töne seitens Oliver Paasch erreichten die geladenen Gäste beim Empfang in der Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Brüssel, zu dem die Regierung und das Parlament traditionell am Gemeinschaftsfeiertag eingeladen hatten. Dabei ging der Ministerpräsiden...

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Veranstaltungen rund um den Festtag der Gemeinschaft in vollem Gange

Insgesamt 13 Veranstaltungen finden rund um den Festtag der Deutschsprachigen Gemeinschaft (#meinfesttag1511) statt. Darunter fanden neben einem Cover-Konzertabend der Band “High-Voltage”, dem Kindertanzstück “Von Füßen und Pfötchen” (Irene K.) und einem Tanz- und Theateraben...

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100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg

100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg ist es immer noch wichtig, an die damaligen Ereignisse zu erinnern und der Opfer zu gedenken. Das wichtigste Vermächtnis der 17 Millionen Toten: wir dürfen niemals aufhören, uns für Freiheit, Frieden, europäische Integration und Humanität einzusetzen. Im Rahmen des Fe...

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Fokus: Verschwörung – Verschwörungstheorien in Politik und Gesellschaft

Die Konferenzreihe „Fokus“ wurde vor dreieinhalb Jahren durch die Regierung auf den Weg gebracht, um übergeordnete, nationale, europäische und globale Themen in einem öffentlichen Rahmen öffentlich zu besprechen und deren Ausprägungen und Einflüsse auf unsere Region zu untersuchen. In den vergangene...

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Dossier für bessere und nachhaltigere Mobilität

Die Grenz- und Pendlerregion Ostbelgien soll bis 2030 besser und nachhaltiger an Deutschland und die Niederlande angebunden werden. In diesen Tagen wurde dem wallonischen Minister Carlo Di Antonio vor diesem Hintergrund eine Reihe ausgearbeiteter Vorschläge zur Stärkung des grenzüberschreitenden ÖPN...

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15. November – Ein Festtag für alle

Am 15. November feiert die Deutschsprachige Gemeinschaft ihren Festtag, zeitgleich mit dem Tag des Königs. Traditionell finden rund um diesen Tag Festveranstaltungen in Brüssel und in Ostbelgien statt, zu denen Gäste aus Politik und öffentlichen Behörden geladen sind. Regierung und Parlament möchten...

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Die schwarze Null steht

Nachdem die Regierung in ihrer Regierungserklärung bereits die inhaltlichen Schwerpunkte für die letzte Sitzungsperiode in dieser Legislaturperiode vorgestellt hatte, liefert sie jetzt auch die Zahlen. Nach mehreren Klausurtagungen, Konzertierungen mit den Sozialpartnern und Gesprächen mit jedem ein...

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Werbung für die Region auf der EXPO REAL in München

Im Rahmen einer Dienstreise, bei der verschiedene Zusammenkommen mit Staatssekretären und -ministern auf der Tagesordnung stehen, machte Oliver Paasch gemeinsam mit Vertretern der ostbelgischen Wirtschaft und  der gesamten Euregio Maas-Rhein  Werbung für unsere Region auf der EXPO REAL in München, d...

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Vorstellung der aktuellen Regierungserklärung im Parlament

In der vergangenen ersten Regierungserklärung haben wir u.a. die großen Herausforderungen und die äußeren Entwicklungen beschrieben, die unser Handeln beeinflussen würden: Klimawandel, demografische Veränderung, die Kluft zwischen Arm und Reich, die Finanz-und Wirtschaftskrise, die europäische Krise...

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Kompetenzübertragung in trockenen Tüchern

Seit nunmehr 20 Jahren ist die Übertragung dieser Kompetenzen und der weitere Ausbau der Autonomie Thema, jetzt ist es soweit: Nachdem die prinzipielle Einigung der beiden Regierungen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bereits im Juni getroffen wurde, ist man sich nun auc...

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Bürgermeisterversammlung zum letzten Mal in dieser Besetzung

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft pflegt bekanntlich einen regelmäßigen Austausch mit den kommunalen Autoritäten. Neben den jährlichen Einzelgesprächen mit den Gemeindekollegien zwischen Kelmis und Burg-Reuland über die Infrastrukturprojekte treffen Ministerpräsident Oliver Paasch und...

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Aktuelle forsa-Umfrage: Ostbelgier weitestgehend zufrieden

Die Ergebnisse der dritten demoskopischen Umfrage stehen fest. Gemeinsam mit forsa-Geschäftsführer Prof. Manfred Güllner stellte Ministerpräsident Oliver Paasch diese nun vor.  Zu insgesamt zehn Themen lässt die Erhebung Schlussfolgerungen zum Meinungs- und Stimmungsbild der Bevölkerung in der Deuts...

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Einladung zur Buchvorstellung

“Erbschaft in Belgien verstehen und planen” lautet der Titel des Buches in deutscher Sprache. Der GEV und der Ministerpräsident laden zu dieser Buchvorstellung und diesem Vortragsabend mit Autor und Notar Christoph Weling ein. Am 2. Oktober 2018 um 18 Uhr am Amtssitz des Ministerpräsiden...

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Verkehrssicherheitskampagne zum Start des neuen Schuljahres

Ministerpräsient Oliver Paasch ist einmal mehr Schirmherr der Kampagne zur Verkehrssicherheit zum Schuljahresbeginn. Gemeinsam mit den beiden Polizeizonen „Weser-Göhl“ und „Eifel”, sowie den beiden Partnern “Ihr Makler – Ihre beste Versicherung” und dem BRF, sensibilisiert di...

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Österreichische Botschafterin zum Antrittsbesuch in Ostbelgien

In Begleitung der österreichischen Gesandten Mag. Brigitte Sitzwohl-Pfriemer wurde die Diplomatin zunächst am Amtssitz von Ministerpräsident Oliver Paasch empfangen. Im Zentrum des Gesprächs mit dem Eupener Regierungschef sowie Parlamentspräsident Alexander Miesen und Bildungsminister Harald Mollers...

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Wallonische Region und Deutschsprachige Gemeinschaft erzielen Einigung bei der Übertragung von weiteren Kompetenzen

Ein besonderer Tag für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Nach langen Verhandlungen mit der wallonischen Regierung, gehen die Zuständigkeiten Raumordnung, Wohnungsbau und Teile der Energiepolitik an die Deutschsprachige Gemeinschaft. Das eröffnet uns maßgeschneiderte Möglichkeiten: Schaffung von bez...

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Wieviel kostet die Regierung ?

Im Sinne größtmöglicher Transparenz veröffentlichte Ministerpräsident Oliver Paasch am 10. Juli einmal mehr eine Übersicht über die Kosten der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Diese belaufen sich in diesem Jahr auf lediglich 1,15% des Gesamthaushaltes der Deutschsprachigen Gemeinschaft....

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Vorstellung der ostbelgischen Energiewabe in Luxemburg

„Der Übergang zu einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik in Belgien, Europa und der Welt ist eines der zentralsten Zukunftsthemen unserer Zeit. Hier muss in enger Zusammenarbeit jeder seinen eigenen, großen oder kleinen Beitrag leisten.”, so Ministerpräsident Oliver Paasch im Rahmen der V...

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Zwischengipfel der Exekutiven der Großregion

Am 21. Juni 2018 fand im Rahmen des grenzüberschreitenden Wirtschaftsforums „ Greater Region 4.0. – The Greater Region goes digital“ der Zwischengipfel der Exekutiven der Großregion in der Handelskammer Luxemburg, unter dem Thema „Eine zukunftsorientierte Großregion“, statt. Neben Ministerpräsident...

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Attraktive Arbeitsplätze – Dein Traumjob in Ostbelgien

Der Wirtschafts- und Sozialrat hat seine Studie zur Attraktivität von Arbeitsplätzen vorgestellt, mit vielen wertvollen Erkenntnissen. Die Fachkräftesicherung gehört zu den wichtigsten Herausforderungen für Ostbelgien. Daran müssen alle gesellschaftlichen Kräfte gemeinsam arbeiten. Lesen Sie dazu hi...

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Positive Energie für Europa

In Alexander Louvets Powershoots TV-Interviewreihe “Positive Energy in Europe” geht es darum, die wichtigen und positiven Aspekte in und um Europa zu thematisieren. Gleichwohl werden aber auch die Herausforderungen und die Schwächen Europas klar benannt und analysiert. Nun hat sich auch...

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Einweihung der Arbeiten zum Bau eines Umspannwerks in Lixhe

In Anwesenheit von Ministerpräsident Willy Borsus, Energieminister Jean-Luc Crucke und Elia-CEO Chris Peeters wohnte MP Oliver Paasch der offiziellen Einweihung der Arbeiten zum Bau des Umspannwerks in Lixhe bei. In Lixhe soll ab 2020 die erste Stromverbindung  zwischen Deutschland und Belgien enden...

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Vorstellung der Regierungserklärung im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Europa bedeutet Frieden, Sicherheit, gelebte Vielfalt und zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten – besonders gilt das für Grenzregionen wie unsere. Menschen, die gewaltsame Auseinandersetzungen zum Glück nicht kennen lernen mussten, können kaum nachvollziehen, wie wertvoll diese Friedensgeschichte is...

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KoPS-Finale im Europasaal des Ministeriums

In den vergangenen Tagen  fand das Finale des KoPS-Projektes statt. Schüler und Schülerinnen sollen während des ganzen Schuljahres für die Gefahren von Drogen, Gewalt, Cybermobbing usw. sensibilisiert werden. 881 Jugendliche haben diesmal an KoPS teilgenommen. Danke an die Polizei, die Lehrpersonen,...

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Regierung setzte mit Zukunftskongress erneut auf breiten Dialog

Auch in der zweiten Umsetzungsphase des Regionalen Entwicklungskonzepts (REK II) setzt die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf einen breiten Dialog. Dazu trafen im April  Akteure aus den unterschiedlichsten Bereichen im St. Vither Triangel zum zweiten Zukunftskongress zusammen. „Bei der...

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Paasch trifft Premierminister Bettel sowie Luxemburgs „Chambre de Commerce“ und Universität

In den vergangenen Tagen nahm Ministerpräsident Oliver Paasch verschiedene Termine im Großherzogtum Luxemburg wahr. Begleitet wurde er dabei von Vertretern der ostbelgischen Industrie- und Handelskammer (IHK). Bei den Gesprächen mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel und dem Generaldi...

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Erste Tagung des ostbelgischen Runden Tischs der Religionen

Am 9. April tagte in Ostbelgien erstmals ein Runder Tisch der Religionen. Schwerpunkt der Sitzung in Eupen war das Thema Integration. Gemeinsam riefen die Vertreter der Glaubensgemeinschaft im Anschluss dazu auf, Brücken zu bauen und Fremdenfeindlichkeit mit Selbstbewusstsein und Offenheit zu begegn...

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Borsus bezeichnet Ostbelgien als Brückenbauer Richtung Deutschland

In den vergangenen Tagen waren die Ministerpräsidenten Willy Borsus (Wallonische Region) und Oliver Paasch zu politischen Gesprächen in Potsdam und Berlin zu Gast. Das Tagesprogramm war voll gepackt mit Besuchen und Gesprächen bei diversen Institutionen und Politikern. Borsus bezeichnete Ostbelgien...

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Versorgung belgischer Patienten hat hohen Stellenwert

In der Frage der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung arbeitet die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft nach dem bedauerlichen Wegfall des IZOM-Abkommens weiter mit Hochdruck an einer Verbesserung der neuen „Ostbelgien-Regelung“. Konkret soll dazu die Schaffung sogenannter „ZOAST“ (Zo...

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Verhandlungsauftakt Sektorenabkommen Öffentlicher Dienst

Am Amtssitz von Ministerpräsident Oliver Paasch starteten Regierung und Gewerkschaften im April ihre Verhandlungen über ein mögliches neues Sektorenabkommen für den von der Deutschsprachigen Gemeinschaft abhängigen Öffentlichen Dienst. Davon betroffen sind alle Mitarbeiter/innen des Ministeriums, de...

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Regierung unterstützt Gemeinden koordinierend bei städtischer Klima- und Energieinititative

Beim Konvent der Bürgermeister handelt es sich um städtische Klima- und Energieinitiative mit dem Ziel, die CO2-Emissionen aller angeschlossenen Partner bis 2030 um mindestens 40 % zu senken. Mittlerweile haben sich alle Gemeinden in der Deutschsprachigen Gemeinschaft dazu entschlossen, dem Konvent...

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Grundlagenforschung ist zentrales Element der regionalen Geschichtsforschung

Die Geschichtsforschung in Ostbelgien erlebt seit rund 15 Jahren einen regelrechten Aufschwung, den wir vor allem den dynamischen Geschichtsvereinen in Ostbelgien, den engagierten Regionalhistorikern und zahlreichen Ehrenamtlichen verdanken. Die Regierung bemüht sich seit Jahren, diese Dynamik zu un...

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Ministerpräsident Armin Laschet besucht Ostbelgien

Beim Antrittsbesuch des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, dem auch der Botschafter der Bundesrepublik in Belgien Rüdiger Lüdeking und  Stephan Holthoff-Pförtner, NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales beiwohnten, ging es u.a. während den Arbeitsges...

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Seit 66 Jahren sind die Landfrauen nun aktiv

Dafür wollte der Ministerpräsident sich persönlich bei den Verantwortlichen des LFV VoG um Gisela Cloot bedanken und lud diese zum persönlichen Gespräch. Bei dem fruchtbaren Austausch ging es nicht nur um die wichtige Arbeit der Landfrauen, sondern auch um die Botschafterrolle, die diese mit ihrer v...

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Oliver Paasch im Gespräch mit Premierminister Charles Michel

In einem 1,5-stündigen Gespräch sprach Ministerpräsident Oliver Paasch mit Premierminister Charles Michel über wichtige Anliegen Ostbelgiens. Dabei ging es u.a. um den Ärztemangel, den Zugang zum Medizinstudium und über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Ostbelgiens. Nicht zuletzt wurde auch da...

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Fabrice Maassen stellte dem Ministerpräsident wichtige Fragen über die Minority SafePack Initiative

“Belgien gilt beim Umgang mit seiner deutschsprachigen Minderheit als ein europaweites Vorbild. Es war nicht von Anfang an so und wir mussten uns unsere Rechte durch lange Verhandlungen und viel Überzeugungsarbeit erkämpfen. Durch unsere Autonomie verfügen wir aber heute über viele Zuständigke...

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Präventionsstelle “Wegweiser Ostbelgien” legt Jahresbericht vor

Am Sitz des Ministerpräsidenten Oliver Paasch legte die Präventionsanlaufstelle Wegweiser Ostbelgien ihren Netzwerkpartnern im Januar ihren umfassenden Jahresbericht 2017 vor. Auch im neuen Jahr bleibt die qualitätsvolle Beratungsarbeit für Familien und Angehörige, Frontline-Worker (Pädagogen, Sozia...

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Ministerpräsident Paasch sprach beim Neujahrsempfang der FH Aachen

Auf Einladung des Rektorats richtete Ministerpräsident Oliver Paasch am Freitag das Wort an die Gäste des Neujahrsempfangs der Fachhochschule (FH) Aachen, die sich sehr zahlreich in der Bayernallee eingefunden hatten. Wie ein roter Faden zog sich die gute Kooperation zwischen der FH und ostbelgische...

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Zum Jahreswechsel richtete der Ministerpräsident das Wort an die Gemeinschaft

Zu Beginn des neuen Jahres richtete der Ministerpräsident sich nicht wie gewohnt an die Bevölkerung. In einem angepassten Format  ließ er, wie im Vorjahr angekündigt, Bürgerinnen und Bürger nicht nur zu Wort kommen, sondern ging auf die Anregungen in seiner Neujahrsansprache im BRF-Fernsehen ein. Se...

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Medizinstudium: Paasch und Mollers treffen Luxemburgs Bildungsminister Claude Meisch

Ministerpräsident Oliver Paasch und Bildungsminister Harald Mollers intensivieren ihr Werben um Medizinstudienplätze für Abiturienten aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Im Rahmen dieser Bemühungen trafen sie den luxemburgischen Bildungsminister Claude Meisch zu einem Arbeitsgespräch. Unterdesse...

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Glauben an die Gemeinschaft – Runder Tisch der Religionen in Ostbelgien eingesetzt

„Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht“, sagte der Präsident von missio-Belgien, Michel Coppin, einer der Impulsredner bei der Einsetzung des Runden Tisches der Religionen in den vergangenen Tagen in den Räumlichkeiten des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Eingeladen waren alle offi...

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Paasch & Mollers: “Französisch-Tests für DG-Studenten an frankophonen Hochschulen nicht rechtens”

In Form eines gemeinsamen Schreibens an die Universitäten und Hochschulen im frankophonen Landesteil haben DG-Ministerpräsident Oliver Paasch und Bildungsminister Harald Mollers auf die Unrechtmäßigkeit von Französisch-Tests bei Studenten aus der DG hingewiesen. In jüngster Zeit häuften sich bei der...

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Dieses Interview ist mehr als “FRAGwürdig!”

Im Rahmen der Online-Serie “FRAGwürdig!” wollte das GRENZECHO Dinge von unserem Ministerpräsidenten wissen, über die er im alltäglichen Leben eher selten spricht. Umso interessanter und kurzweiliger ist also dieses Interview, das den Menschen Oliver Paasch in den Vordergrund stellt. Char...

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60 Jahre Europäischer Sozialfonds

Europas bedeutendstes Instrument zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Einlgiederung ist der Europäische Sozialfonds – und der feierte nun Geburtstag. Seit nunmehr 60 Jahre hilft der ESF den Menschen, einen (besseren) Arbeitsplatz zu finden, benachteiligte Gruppen in die Gesellschaft zu...

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Startschuss für Übertragung der Zuständigkeiten Raumordnung und Wohnungsbau

Zum Auftakt der Verhandlungen über die Übertragung weiterer Zuständigkeiten von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft begrüßte Oliver Paasch im November den wallonischen Ministerpräsidenten Willy Borsus in Eupen. Arbeitsgruppen sollen nun den Weg dazu ebnen, den Transfer der Z...

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Gemeinschaftsfeiertag im Beisein von Vertretern aller belgischen Regierungen

„Zum Tag der Deutschsprachigen Gemeinschaft richtete Oliver Paasch in Brüssel das Wort an die Vertreter aller belgischen Regierungen. Dabei ging er auf konkrete Probleme ein. Schwerpunkt der Rede war die Gesundheitsversorgung in deutscher Sprache. Paasch sagte: „Die deutschsprachigen Belgier haben e...

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Ziel erreicht: Ausgeglichener Haushalt 2018

Am 7. November 2016 stellte Oliver Paasch den Haushalt 2017 im Parlament vor. Damals, vor fast einem Jahr, hat er seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, mit dem Haushaltsentwurf 2017 zum letzten Mal ein Haushaltsdefizit erklären zu müssen und er hoffte, dass er heute einen ausgeglichenen Haushalt für d...

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Medizin/Zahnmedizin: Deutschsprachige Studenten bei Aufnahmeprüfung benachteiligt

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft brachte gegenüber der Französischen Gemeinschaft / Föderation Wallonie-Brüssel (FG) ihren Unmut zum Ausdruck über die Benachteiligung deutschsprachiger Studenten bei den Aufnahmeprüfungen für ein Studium der Medizin bzw. Zahnmedizin. In einem Schreibe...

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Regierungserklärung zum Start in neue Sitzungsperiode

Zehn große Herausforderungen stellte Ministerpräsident Oliver Paasch in den Fokus seiner Regierungserklärung, die er am 18. September im ostbelgischen Parlament präsentierte. Ob auf Ebene der Familien-, Senioren- oder Beschäftigungspolitik, ob im Unterrichtswesen, im Tourismusbereich oder auch mit B...

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Partner der Großregion kamen in Schengen zusammen

Auf Einladung des luxemburgischen Premierministers Xavier Bettel und der Ministerin für die Großregion Corinne Cahen, kamen am 4. Juli 2017 in Schengen die Exekutiven der Großregion zu einem informellen Gipfel zusammen. Bettel und Cahen begrüßten ihre Gäste im Europäischen Museum Schengen zu dem im...

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“Arrogant und wenig hilfreich.”

Mit Empörung reagiert die gesamte Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf die Äußerungen des frankophonen CdH-Politikers Maxime Prévot in einer Ausschusssitzung, die in der aktuellen Ausgabe des VIF L’EXPRESS wiedergegeben wurden. Prévot vertrat dabei seine These, die Deutschsprachige...

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Grundstein für den neuen Justizpalast gelegt

Nach Jahrzehnten des Hin und Hers wurde am Montag in Eupen der Grundstein für den neuen Justizpalast gelegt. Nach seiner Fertigstellung werden die Justizbeamten am Rathausplatz endlich über angemessene und moderne Arbeitsbedingungen verfügen. Unterdessen bestätigte Justizminister Koen Geens unserem...

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Paasch bei der französischen Region Grand Est

Ministerpräsident Oliver Paasch besuchte die französische Region Grand Est, zu der u.a. das frühere Lothringen gehört. Die Region ist infolge der Territorialreform in Frankreich Mitglied des Gipfels der Großregion und damit auch ein wichtiger Partner für Ostbelgien, z. B. bei Interreg-Projekten auf...

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Den Wirtschaftststandort Ostbelgien stärken

Zur Zeit befindet sich der Ministerpräsident u.a. auf einer Runde durch die ostbelgischen Betriebe. Dabei besucht er nicht nur Groß-, sondern auch gezielt kleine und mittelständische Unternehmen. Ziel ist es nicht nur die Unternehmer und Unternehmen in Ihrer täglichen Arbeit näher kennen zu lernen,...

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Ein Dankeschön an Frankreich und eine Bitte an Europa

„Danke Frankreich! Fast zwei Drittel  aller Französinnen und Franzosen haben sich für Europa, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschieden! 35% für Marine Le Pen, die Hass und Ausgrenzung predigt, sind beunruhigend viel. Trotzdem bin ich als Europäer erleichtert über den klaren Wahlausga...

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„Europa muss stärker zusammenwachsen, so auch auf der Schiene“

Vor einigen Tagen traf der ostbelgische Ministerpräsident Oliver Paasch im Stolberger Bahnhof mit dem EU-Abgeordneten Michael Cramer (B‘90/ die Grünen), Vertretern der NRW-Landes- und Lokalpolitik sowie der Geschäftsführung der EUREGIO Verkehrsschienennetz GmbH (EVS) zu einem Arbeitsgespräch zusamme...

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Soir titelt: “Le Belge venu de l’Est pour défendre le pays et le Roi”

Ein durchaus interessantes Interview heute mit unserem MP im “Soir”. Pro Deutschsprachige Gemeinschaft, Pro Ostbelgien, Pro Belgien, Pro Europa! Den gesamten Artikel lesen Sie auf der Website von “Le Soir” oder in nachstehendem PDF....

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28.-30. März: Mit dem Königspaar auf Staatsbesuch in Dänemark

Auf Einladung von Königin Margrethe II ist das belgische Königspaar in dieser Woche zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Dänemark zu Gast. Begleitet werden König Philippe und Königin Mathilde dabei von Vertretern der Föderalregierung sowie den Ministerpräsidenten der belgischen Gemeinschaften und Re...

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Gegen deutsche Pkw-Maut: Euregionaler Schulterschluss

Politiker aus dem niederländischen Grenzgebiet, der Städteregion Aachen und Ostbelgien haben sich in Form einer Erklärung geschlossen gegen die Pkw-Maut-Pläne der deutschen Bundesregierung ausgesprochen – unter ihnen der ostbelgische Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG). „Ich bin Städteregionsrat...

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Aus „DG“ wird „Ostbelgien“ – gelungener Auftakt der neuen Standortmarke

Ab sofort präsentiert sich die Deutschsprachige Gemeinschaft in ihrer Innen und Außendarstellung unter dem Begriff „Ostbelgien“. Damit folgt sie nicht nur dem Beispiel anderer belgischer Gliedstaaten wie der Flämischen Gemeinschaft und der Wallonischen Region. Die neue Dachmarke verfolgt vor allem d...

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61,3 Millionen Euro in Infrastrukturen investiert

Finanzminister Oliver Paasch teilte heute mit, dass nach jüngsten Vorschüssen und laut provisorischer Endabrechnung die Regierung im vergangenen Jahr 61,3 Millionen in ostbelgische Infrastrukturen investiert hat. Die aktuellen Vorschüsse wurden auf Infrastruktursubsidien ausgezahlt und  belaufen sic...

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Oliver Paasch und Lilianne Ploumen wollen grenzüberschreitende Diplomanerkennung

Die niederländische Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Lilianne Ploumen (Partij van de Arbeid), war am Montag in Ostbelgien zu Gast. Vor einer Besichtigung der Schaumstoffabteilung des Eupener Kabelwerks führten Lilianne Ploumen und Oliver Paasch zunächst ein bilaterales Arbe...

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Berlin-Gespräche über PKW-Maut und andere Herausforderungen

Im Rahmen eines eintägigen Berlin-Aufenthalts führte Oliver Paasch in dieser Woche zahlreiche Gespräche zu europäischen Fragen, die auch die ostbelgische Wirklichkeit betreffen. Um die Stärkung und Finanzierung langfristiger Investitionen, sozialverträgliche Finanzpolitik in Gliedstaaten, aber auch...

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Unterricht – Tourismus – Sport – Euregio: Beschlüsse aus der jüngsten Regierungssitzung

In ihrer jüngsten Sitzung traf die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft unter anderem nachstehende Beschlüsse: Für das freie subventionierte und das offizielle subventionierte Unterrichtswesen genehmigte die Regierung die an die Grundschulen ausgezahlten Mittel für pädagogische Zwecke.  Für...

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Auch im Saarland protestiert Paasch gegen deutsche PKW-Maut

„Zwischen Populismus, Nationalismus und Migrationsdruck – Europa am Scheideweg?“ Darüber diskutierte am Montag DG-Ministerpräsident Oliver Paasch u.a. mit seiner saarländischen Amtskollegin Annegret Kramp Karrenbauer beim Europaforum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Saarbrücken. Neben seinen Erläuter...

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22. Schwimm-Marathon für den guten Zweck

Mit einem neuen Rekord endete am Abend das 25. Januar die 22. Auflage des Schwimm-Marathons. Die Veranstalter registrierten am Telefon Spendenversprechen von nicht weniger als 17.200 EUR. Gleichzeitig wurde in vier ostbelgischen Bädern für den guten Zweck geschwommen. Mit 123.323 Längen wurde das vi...

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Deutsche PKW-Maut – Paasch trifft Dobrindt

Für den 9. Februar wurde in Berlin ein Gesprächstermin zwischen DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) und dem deutschen Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), anberaumt. Der ostbelgische Regierungschef will das Treffen nutzen, dem zuständigen Fachminister gegenü...

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Interregionale Fachtagung – “Erneuerbare Energien gerechtfertigter denn je!”

Das Eupener DG-Ministerium war in dieser Woche Schauplatz einer internationalen Fachtagung unter dem Titel „Erneuerbare Energien – gerechtfertigter denn je“. Eingeladen hatten dazu – mit Unterstützung der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft – REScoop.EU, die europäische Vereinigung de...

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Oliver Paasch bei den “Menschen 2016″

Am 18. Januar luden Aachener Zeitung und Aachener Nachrichten zu ihrem traditionellen Rückblick auf des vergangene Jahr, der Gala-Veranstaltung wohnten mehrere hundert Zuschauer bei. Darunter Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, Rapper Motrip, Torhüter-Legende Toni Schumacher oder auch DG-Regier...

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Die letzte Neujahrsansprache in dieser Form

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Wir leben in schwierigen Zeiten. Viele von uns sind verunsichert durch Terroranschläge, Gewalt und Krisen überall auf unserem Planeten. Viele haben Angst vor den Auswirkungen der Globalisierung, Angst vor dem sozialen Abstieg, Angst um ihre eigene Zukunft und die...

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Frohe Weihnachten

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und für 2017 alles Gute, Zufriedenheit und Gesundheit! Oliver Paasch...

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Solidarisch mit Berlinerinnen und Berlinern

Mit Bestürzung und Trauer reagierten Alexander Miesen und Oliver Paasch auf die dramatischen Ereignisse am Abend in der deutschen Hauptstadt. Gemeinsam brachten der Präsident des Parlaments und der Ministerpräsident der DG heute – auch gegenüber dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müll...

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Oliver Paasch beim Gipfel der Großregion – Vorsitz geht über an Luxemburg

Zum 15. Mal tagte heute der Gipfel der Großregion. Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vertritt zu diesem Anlass Ministerpräsident Oliver Paasch, der in Arlon unter anderem auf den luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel sowie auf seine deutschen Amtskolleginnen Malu Dreyer (Rhein...

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Grünes Licht der EU-Kommission zur deutschen PKW-Maut – “Völlig falsches Signal!”

Bei DG-Ministerpräsident Oliver Paasch stößt das grüne Licht der EU-Kommission in Bezug auf die Pläne zur Einführung einer deutschen PKW-Maut auf kategorische Ablehnung. Der Eupener Regierungschef geht gleich auf mehreren Ebenen dagegen vor. „Das deutsche Maut-Vorhaben schadet – auch in der Form des...

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Ministerpräsident unterschreibt GAIA-Petition

Am gestrigen Dienstag traf der Ministerpräsident Oliver Paasch Vincent Bozzolan und Dominic Hofbauer der Tierschutzvereinigung GAIA (Groupe d’Action dans l’Intérêt des Animaux asbl) zu einem Arbeitsgespräch. Da der Tierschutz nicht zu den Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaf...

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Impressionen vom Bürgerdialog mit Jean-Claude Juncker in St. Vith

“Juncker kommt jetzt jedes Jahr” titelt die lokale Presse. Wer nicht dabei war, findet hier ein paar Bilder des EU-Bürgerdialogs mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Triangel St. Vith .Darüber hinaus gibt es auch hier die passenden Bewegtbilder....

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Der Wahlausgang in den USA erfüllt mich mit großer Sorge. Ein Kommentar.

Donald Trump hat im Wahlkampf Hass, Ausgrenzung und Egoismus gepredigt. Er hat angekündigt Mauern zu bauen. Er hat Minderheiten beleidigt und diskriminiert. Er hat sich über uns Europäer immer wieder herablassend und verächtlich ausgelassen. Er will das Pariser Klimaschutzabkommen noch am Tag seiner...

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Haushaltsvorstellung im Parlament der DG

Im Sinne maximaler Transparenz hatte die Regierung bereits im Vorfeld der letzen Haushaltssitzung alle Haushaltsdokumente zur Verfügung gestellt. Wir dürfen Ihnen heute das Haushaltsergebnis 2015, die 2. Anpassung des Haushaltes 2016 und den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 vorstellen. Hier erhalt...

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Regierungserklärung zum Freihandelsabkommen CETA

Im Jahre 2009 erhielt die Europäische Kommission von allen Mitgliedstaaten der EU das Mandat, mit Kanada ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) auszuhandeln. Am 07. November 2016 stellte Ministerpräsident Oliver Paasch die Regierungserklä...

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Provinzabkommen 2016-2018 abgeschlossen

Am 14. Juli 2016 haben die Regierung der DG und die Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden ein neues Zusammenarbeitsabkommen für die Jahre 2016 bis 2018 abgeschlossen. Lesen Sie hier das vollständige 4. Zusammenarbeitsabkommen....

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Flächendeckende Digitalisierung in Ostbelgien gefordert

Ministerpräsident Oliver Paasch und seine für Medien zuständige Ministerkollegin Isabelle Weykmans empfingen die Vertreter der SOFICO zu einem Arbeitsgespräch. Die SOFICO („Société de Financement Complémentaire des infrastructures“) ist eine von der Wallonischen Region eingesetzte Finanzierungsgesel...

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DG-Regierung erteilt Vollmacht

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat am heutigen Tag beschlossen, der belgischen Föderalregierung ihre Unterschriftsvollmacht zur Unterzeichnung des CETA-Abkommens zu erteilen. Lesen Sie dazu hier die komplette Pressemitteilung im Wortlaut....

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Position der Regierung zum Abkommen unverändert

Die Regierung der DG hat sich in den letzten Monaten aktiv an der innerbelgischen Konzertierung aller Gemeinschaften und Regionen zum CETA beteiligt. Dabei hat sie glasklare Bedingungen für die Unterschriftsvollmacht festgelegt. Am 03.10.2016 hat Ministerpräsident Paasch diese Bedingungen im Parlame...

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Ministerpräsident Paasch empfing niederländische Botschafterin van den Heuvel

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch begrüßte nun an seinem Amtssitz die Botschafterin des Königsreichs der Niederlande in Belgien, Maryem van den Heuvel, zu ihrem Antrittsbesuch. Das Treffen stand im Lichte der langjährigen freundschaftlichen Beziehungen und partnerschaftlichen Kooperationen zwischen...

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SAVE THE DATE – 15.11.2016!

Anmeldung hier! Weitere Informationen folgen in Kürze…...

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Neues aus der Regierungssitzung

Die DG-Regierung brachte in ihrer jüngsten Sitzung unter anderem vier Gesetzesvorlagen auf den Weg. Diese bewirken im Falle einer Verabschiedung durch das Parlament eine Vereinfachung des Systems der lokalen Beschäftigungsagenturen, die Förderung des Tourismus, die Schaffung einer Dienststelle der D...

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Die DG möchte die Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut ausbauen

Oliver Paasch traf sich mit der Leiterin Susanne Höhn in Brüssel. Dabei bot sie dem Ministerpräsidenten an, der DG zahlreiche Angebote des Instituts im kulturellen und bildungspolitischen Bereich zur Verfügung zu stellen. Beide vereinbarten in den nächsten Wochen ein Zusammenarbeitsprotokoll auszuar...

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Oliver Paasch auf der akademischen Sitzung zum Festakt der Französischen Gemeinschaft

Ministerpräsident Oliver Paasch sprach auf der akademischen Sitzung u.a. mit Außenminister Didier Reynders,  dem wallonischen Wirtschaftsminister Jean-Claude Marcourt sowie mit Ministerpräsident Rudy Demotte....

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BRF vergab erneut Goldene Antennen

Strahlende Gesichter, wohin das Auge sah: Neben den Künstlern und Geehrten Michael Larsen, Gaby Baginsky, Adam Schairer, Bata Illic, G.G. Anderson, Brunner & Stelzer, Hansi Hinterseer und dem Moderatorenteam Biggi Müller und Volker Sailer, erlebten auch rund 700 Gäste einen rundum gelungenen Abe...

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“Ostbelgien leben” – Regierungserklärung zur Eröffnung der Sitzungsperiode

Traditionell verlas der Ministerpräsident zum Beginn der neuen Sitzungsperiode die Regierungserklärung zur Lage der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Oliver Paasch stellte sie unter die Überschrift “Ostbelgien leben”. Lesen Sie hier bei Interesse die Ansprache im Wortlaut....

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Regierung unterzeichnet Abkommen mit nichtkommerziellem Sektor

Das neue Abkommen legt für den Zeitraum 2016-2019 die angestrebten qualitativen und quantitativen Verbesserungen der Arbeitsplatzsituation der Beschäftigten des nicht kommerziellen Sektors fest. Dabei sind vorrangig quantitative Verbesserungen mit finanziellen Auswirkungen vorgesehen, für deren Umse...

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Eva Maria Palm ist Patin der diesjährigen Verkehrssicherheitskampagne “Schwing dich aufs Rad, kleiner Pirat!”

Ministerpräsient Oliver Paasch ist als Schirmherr der Kampagne froh, einmal mehr auf die Polizeizonen „Weser-Göhl“ und „Eifel“  als bewährte Partner zählen zu dürfen. Zudem ist es eine besondere Ehre, dass die ostbelgische Radsportlerin Eva Maria Palm in diesem Jahr als “Patin” fungiert....

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Ministerpräsident Oliver Paasch empfing zum 13. informellen Gipfeltreffen die deutschsprachigen Staatschefs Europas

Impressionen vom informellen Gipfeltreffen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. An dem informellen Gipfel dieses Jahres in Laeken und Eupen nehmen auch Deutschland, die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein teil. Der Gipfel findet in Eupen statt, da dies die Hauptstadt der Deutschsprachigen Gemeins...

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„Aufrechterhaltung des Bahnhofs Eupen ist prioritär“

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) traf in Brüssel mit dem föderalen Mobilitätsminister François Bellot (MR) zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Dabei ging es in erster Linie um die Zukunft des Eupener Bahnhofes und dessen Anbindung an das belgische Schienennetz.   „Die Aufrechterhaltung...

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Abkommen mit Provinz – Vor allem mehr Geld für Gemeinden

Für die Jahre 2016-2018 unterzeichnete die DG-Regierung nun, unter Einbeziehung der neun DG-Bürgermeister, ein neues Zusammenarbeitsabkommen mit der Provinz Lüttich. Im Vergleich zum abgelaufenen Abkommen werden die jährlichen Zuwendungen an die DG-Einrichtungen infolge der Verhandlungen um 56% auf...

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DG-Regierung traf FEDASIL – Auffangzentrum Elsenborn schließt zum 30. November

Die DG-Regierung traf am 19. Juli in Eupen mit der für das Flüchtlings-Auffangzentrum Elsenborn zuständigen Leitung von FEDASIL, darunter auch Generaldirektor Jean-Pierre Luxen, zu einer Unterredung zusammen. Die Gesprächspartner hatten im Januar ihren Willen kundgetan, künftig halbjährlich über die...

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Prävention: DG-Strategie gegen gewaltsamen Radikalismus

Seit den terroristischen Anschlägen in Paris am 7. Januar 2015 („Charlie Hebdo“) und am 13. November 2015 sowie am 22. März 2016 in Brüssel erfährt das Thema Radikalisierung eine hohe Aufmerksamkeit in der öffentlichen Wahrnehmung. Die Vorbeugung von gewaltsamem Radikalismus wird im Zuge der genannt...

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Empfang zum Festtag der Flämischen Gemeinschaft

Oliver Paasch beim Empfang der Flämischen Region im Vorfeld des Festtags der Flamen: Die beiden Ministerpräsidenten der DG und Flanderns, Oliver Paasch und Geert Bourgeois im Gespräch. Dabei ging es insbesondere um die institutionelle Zukunft Ostbelgiens. Außerdem führte Ministerpräsident Oliver Paa...

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