Mehr Geld für die Bildung!

Trotz der angespannten Liquiditätslage im Haushalt der DG und rückläufigen Schülerzahlen, will die Regierung der DG die Ausgaben für Bildung weiter erhöhen. Die Regierung bleibt der Überzeugung, dass Investitionen in ein sozial gerechtes und anspruchsvolles Unterrichtswesen nachhaltige Investitionen in die Entwicklung des Standortes Ostbelgien sind.

Bereits im letzten Jahr hatte die neue Regierung den Unterrichtshaushalt um 2.843.000 EUR (!) erhöht. Diese zusätzlichen Mittel sollen nicht nur aufrechterhalten, sondern, nach meinen Vorstellungen, im Jahre 2006 ein weiteres Mal um 2.179.000 EUR aufgestockt werden. Der Unterrichtshaushalt wird also innerhalb von nur 2 Jahren um mehr als 5 Millionen EUR (200 Millionen Franken) strukturell (!) aufgestockt.
Ein entsprechender Haushaltsentwurf wurde kürzlich im Parlament hinterlegt.

Ich hatte bereits die Gelegenheit dem zuständigen Parlamentsausschuss zu erläutern, wofür dieses Geld ausgegeben wird:

– zusätzliche Lehrpersonen für Grund-, Förder-, und Sekundarschulen in der DG;
– Gehalts- und Urlaubsgelderhöhungen für das Lehrpersonal;
– zusätzliche Mittel für die Schülerbeförderung, um jedem Kind einen Sitzplatz zu ermöglichen und die oftmals langen Fahrtzeiten zu verkürzen;
– Erhöhung der Funktionsmittel für alle Schulen. Die Funktionsmittel können von den Schulen für den Unterhalt ihrer Gebäude, Heizölkosten, Ankauf von Schulmaterial, usw. eingesetzt werden;
– Zusätzliches Geld für „pädagogische Zwecke“, die für den Ankauf von Schulbüchern, außerschulische Aktivitäten, usw. genutzt werden können;
– Zusätzliche Mittel für eine strukturelle Zusammenarbeit mit der Flämischen Gemeinschaft Belgiens. Hier möchten wir uns nicht nur vom PISA-Sieger 2003 inspirieren lassen, sondern auch ganz konkret wichtige Säulen des Bildungswesens der Flämischen Gemeinschaft übernehmen: Ein flexibleres Dienstrecht für alle Netze, ein anspruchsvolles System zur Qualitätssicherung in den Schulen, Kernkompetenzen für die Vermittlung von Bildungsinhalten, usw.

Außerdem werden die Anstrengungen im Schulbau fortgesetzt, um den Lehrpersonen, Kindern und Jugendlichen einen angemessenen räumlichen Rahmen für anspruchsvolles Lehren und Lernen zu ermöglichen. Alleine die Infrastrukturpläne 2004-2006 sehen für Schulbauten fast 14.000.000 EUR vor, eine gewaltige Anstrengung für die kleine DG!

Insgesamt investiert unsere Gemeinschaft im Jahre 2006 mehr als 78.000.000 EUR (+ Ausgaben für Schulbauten) in das Unterrichtswesen. Das sind mehr als 50 % aller laufenden Ausgaben der DG!

Für die Umsetzung des ehrgeizigen Maßnahmenkatalogs der Regierung zur Steigerung der Bildungsqualität werden also bedeutende Mittel vorgesehen. Wenn wir den zunehmenden, langfristig absehbaren Herausforderungen der Zukunft aber noch besser begegnen wollen, dann wird all das nach meiner Überzeugung immer noch nicht ausreichen! Ich werde deshalb im Jahre 2006 einen zusätzlichen, strategischen Aktionsplan zur nachhaltigen Steigerung der Bildungsqualität vorlegen, an dem im Moment fieberhaft gearbeitet wird. Dabei wird deutlich werden, dass wir auf lange Sicht noch mehr in die Bildungsqualität investieren müssen. Dieses Geld wird aber nicht vom Himmel fallen und auch nicht einfach so aus Bereichen wie dem Gesundheitswesen oder der Seniorenbetreuung entnommen werden können.
Deshalb müssen erstens auch im Bildungshaushalt Umschichtungen vorgenommen werden, um neue Handlungsspielräume für wichtige Prioritäten im Bildungsbereich zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund haben wir letztes Jahr im Sammeldekret Maßnahmen wie beispielsweise die Veränderung der Vorruhestandsregelung ergriffen.
Deshalb müssen wir zweitens auch alle (selbst die kleinsten) Haushaltsposten der DG gründlich durchforsten und auf ihren wirklichen Mehrwert für die DG abklopfen.

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