Startschuss für Übertragung der Zuständigkeiten Raumordnung und Wohnungsbau

Zum Auftakt der Verhandlungen über die Übertragung weiterer Zuständigkeiten von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft begrüßte Oliver Paasch im November den wallonischen Ministerpräsidenten Willy Borsus in Eupen. Arbeitsgruppen sollen nun den Weg dazu ebnen, den Transfer der Zuständigkeiten “Raumordnung” und “Wohnungsbau” an die Deutschsprachige Gemeinschaft noch vor Ende dieser Legislaturperiode beidseitig gesetzlich zu verankern. Enger zusammenarbeiten will man auch in anderen Bereichen, etwa auf Ebene des Arbeitsmakts und
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Gemeinschaftsfeiertag im Beisein von Vertretern aller belgischen Regierungen

„Zum Tag der Deutschsprachigen Gemeinschaft richtete Oliver Paasch in Brüssel das Wort an die Vertreter aller belgischen Regierungen. Dabei ging er auf konkrete Probleme ein. Schwerpunkt der Rede war die Gesundheitsversorgung in deutscher Sprache. Paasch sagte: „Die deutschsprachigen Belgier haben ein Recht auf eine umfassende Gesundheitsversorgung in deutscher Sprache, genau wie Flamen und Frankophone!“ Der MP forderte u.a. den Erhalt der beiden Krankenhäuser, einen unkomplizierten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen in Deutschland
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Ziel erreicht: Ausgeglichener Haushalt 2018

Am 7. November 2016 stellte Oliver Paasch den Haushalt 2017 im Parlament vor. Damals, vor fast einem Jahr, hat er seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, mit dem Haushaltsentwurf 2017 zum letzten Mal ein Haushaltsdefizit erklären zu müssen und er hoffte, dass er heute einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2018 vorstellen kann. Nun ist es tatsächlich so weit. Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der weltweiten Finanz-und Wirtschaftskrise ist der Haushalt unserer Gemeinschaft wieder im
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