Hanns-Seidel-Stiftung tauscht in und mit Ostbelgien aus

Am 16. und 17. Dezember beschäftigte sich die deutsche Hanns-Seidel-Stiftung im Parlament und im Eupener Kloster Heidberg mit Fragen der Bürgerbeteiligung sowie – ausgehend vom Beispiel der Euregio Maas-Rhein – der Chancen und Perspektiven für ein in Grenzregionen zusammenwachsendes Europa. Ziel des Dialogprogramms war es, Entscheidungsträger und Multiplikatoren aus Bayern und Ostbelgien zusammenzubringen und ihnen im Sinne des gegenseitigen Nutzens die Möglichkeit des Austauschs zu bieten.
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Mittel für Straßenbau wurden seit Übernahme der Zuständigkeit verdreifacht

Ministerpräsident Oliver Paasch weist die seitens der CSP geäußerte Kritik am Einfrieren der an die Gemeinden ausgezahlten Wegedotation als „maßlos übertrieben“ zurück. Im kommenden Jahr wird den Gemeinden für den Unterhalt kommunaler Wege derselbe Betrag zur Verfügung gestellt wie 2019. Die Wegedotation wird weder erhöht noch gekürzt. Sie betrug 2019 genau 2.250.000 EUR. Sie wird 2020 ebenfalls 2.250.000 EUR betragen. Der Betrag bleibt also gleich. „Mir ist bewusst, dass die
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Deutschsprachige Gemeinschaft steigt bei NewB ein

Zu den Kapitalgebern der in Gründung befindlichen NewB-Bank gehört auch die Deutschsprachige Gemeinschaft. Wie Ministerpräsident und Finanzminister Oliver Paasch mitteilt, beteiligte sich die DG mit 100.000 EUR an der Kooperative, die am gestrigen Mittwoch in Bezug auf angestrebte Investorengelder in Höhe von 35 Millionen EUR bereits Vollzug melden konnte. „Auch von Ostbelgien soll damit ein deutliches Signal der Unterstützung für ein BankProjekt ausgehen, das auf den Prinzipien der Ethik und
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