Vorstellung der aktuellen Regierungserklärung im Parlament

In der vergangenen ersten Regierungserklärung haben wir u.a. die großen Herausforderungen und die äußeren Entwicklungen beschrieben, die unser Handeln beeinflussen würden: Klimawandel, demografische Veränderung, die Kluft zwischen Arm und Reich, die Finanz-und Wirtschaftskrise, die europäische Krise, die Vertrauenskrise der Politiker. Wir haben damals vermutet, dass all diese und andere Entwicklungen uns während der gesamten Legislaturperiode (und darüber hinaus) beschäftigen würden. Hinzu kam als übergroße Herausforderung die 6. Staatsreform, die in dieser
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Kompetenzübertragung in trockenen Tüchern

Seit nunmehr 20 Jahren ist die Übertragung dieser Kompetenzen und der weitere Ausbau der Autonomie Thema, jetzt ist es soweit: Nachdem die prinzipielle Einigung der beiden Regierungen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bereits im Juni getroffen wurde, ist man sich nun auch beim finanziellen Rahmen einig: Für die Kompetenzen Raumordnung, Wohnungsbau und Teile der Energie erhält die Deutschsprachige Gemeinschaft  von der Wallonie insgesamt 6,8 Millionen Euro. Dieser Betrag wird indexiert. Konkrete Auswirkungen für die Deutschsprachigen Gemeinschaft im
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Bürgermeisterversammlung zum letzten Mal in dieser Besetzung

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft pflegt bekanntlich einen regelmäßigen Austausch mit den kommunalen Autoritäten. Neben den jährlichen Einzelgesprächen mit den Gemeindekollegien zwischen Kelmis und Burg-Reuland über die Infrastrukturprojekte treffen Ministerpräsident Oliver Paasch und seine Ministerkollegen regelmäßig auch die neun Bürgermeister und Gemeindedirektoren in gemeinsamer Runde. Angesichts der bevorstehenden Gemeinderatswahlen tagte die Versammlung in diesen Tagen letztmalig in der aktuellen Besetzung. Auf der Tagesordnung standen dabei etwa die Haushaltsordnung, die Regelung
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