Mittel für Straßenbau wurden seit Übernahme der Zuständigkeit verdreifacht

Ministerpräsident Oliver Paasch weist die seitens der CSP geäußerte Kritik am Einfrieren der an die Gemeinden ausgezahlten Wegedotation als „maßlos übertrieben“ zurück.

Im kommenden Jahr wird den Gemeinden für den Unterhalt kommunaler Wege derselbe Betrag zur Verfügung gestellt wie 2019. Die Wegedotation wird weder erhöht noch gekürzt. Sie betrug 2019 genau 2.250.000 EUR. Sie wird 2020 ebenfalls 2.250.000 EUR betragen. Der Betrag bleibt also gleich.

„Mir ist bewusst, dass die Gemeinden mit einer Erhöhung der Wegedotation gerechnet haben und die Bürgermeister dem Einfrieren der Wegedotation sehr kritisch gegenüberstehen. In diesem Zusammenhang aber ein Katastrophenszenario an die Wand zu malen und von einem „Skandal“ zu sprechen, wie Herr Kraft das tut, halte ich für maßlos übertrieben“, sagt der für lokale Behörden zuständige Ministerpräsident. „Seit Übergang der Zuständigkeit von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft haben wir die Investitionen in den kommunalen Straßenbau fast verdreifacht. Alleine in der vergangenen Legislatur haben wir die Finanzmittel hierfür von 1,2 auf 2,25 Millionen EUR erhöht“, so Oliver Paasch.

Dass die DG die Mittel für den Wegebau im kommenden nicht noch einmal erhöht, ist auf die sinkende Investitionskapazität der DG zurückzuführen. Der Ministerpräsident erinnert daran, dass die DG die einzige Gemeinschaft in Belgien ist, die für 2020 einen ausgeglichenen Haushalt hinterlegt hat und auf drastische Sparmaßnahmen verzichtet.

Genau wie alle anderen Gliedstaaten wird man aber in den kommenden Jahren weniger in Infrastruktur investieren können. Er ruft erneut zu einem parteiübergreifenden Dialog über die Frage auf, wie man die Investitionskapazität von Gemeinden und Gemeinschaft erhöhen kann. „Da gibt es durchaus Mittel und Wege“, ruft der Regierungschef mit Blick auf die Wallonie und Flandern in Erinnerung.