Regierungserklärung der Sitzungsperiode 2019-2020 vorgestellt

Ministerpräsident Oliver Paasch hat die erste Regierungserklärung der neuen Sitzungsperiode im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorgestellt. In seiner Ansprache ging der Ministerpräsident neben den drei größten Herausforderungen der kommenden Jahre, Digitalisierung, demografischer Wandel und Klimaschutz auf die Neueinsetzung des neuen Bürgerrates in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein. Man will die Empfehlungen des neu geschaffenen Bürgerrates bzw. der Bürgerversammlungen nicht nur ernst nehmen sondern bestmöglich verwirklichen. Wenn man unsere Gemeinschaft zukunftstauglich machen will, dann muss man nicht zuletzt jene Grundlage stärken, auf der das gesamte politische Handeln unserer Gemeinschaft beruht: die Demokratie. Die Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch deliberative Instrumente, das Bemühen der Politiker um einen besseren, direkten und offenen Dialog mit der Bevölkerung, die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und die Schaffung von zusätzlichen Beteiligungsmöglichkeiten können dabei helfen, das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zu stärken. Das alleine wird nicht ausreichen.

Lesen Sie die Regierungserklärung vom 16. September 2019 in voller Länge. RE2019

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