Kompetenzübertragung in trockenen Tüchern

Seit nunmehr 20 Jahren ist die Übertragung dieser Kompetenzen und der weitere Ausbau der Autonomie Thema, jetzt ist es soweit:
Nachdem die prinzipielle Einigung der beiden Regierungen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bereits im Juni getroffen wurde, ist man sich nun auch beim finanziellen Rahmen einig:

Für die Kompetenzen Raumordnung, Wohnungsbau und Teile der Energie erhält die Deutschsprachige Gemeinschaft  von der Wallonie insgesamt 6,8 Millionen Euro. Dieser Betrag wird indexiert. Konkrete Auswirkungen für die Deutschsprachigen Gemeinschaft im Bereich der Raumordnung wären beispielsweise das Verkürzen der Bearbeitungsdauer von Bauanträgen. Nach sehr technischen und komplexen Verhandlungen sprach neben Oliver Paasch auch Ministerpräsident Willy Borsus von einem „großen Tag“. Beide betonten, dass die Zusammenarbeit zwischen der Wallonie und der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit diesem Tage nicht beendet sei, sondern im Gegenteil weiter ausgebaut wird. Als Nächstes sollen nun die Parlamente über die entsprechenden Gesetzestexte abstimmen.

Teilen