Vorstellung der aktuellen Regierungserklärung im Parlament

In der vergangenen ersten Regierungserklärung haben wir u.a. die großen Herausforderungen und die äußeren Entwicklungen beschrieben, die unser Handeln beeinflussen würden:

Klimawandel, demografische Veränderung, die Kluft zwischen Arm und Reich, die Finanz-und Wirtschaftskrise, die europäische Krise, die Vertrauenskrise der Politiker. Wir haben damals vermutet, dass all diese und andere Entwicklungen uns während der gesamten Legislaturperiode (und darüber hinaus) beschäftigen würden.

Hinzu kam als übergroße Herausforderung die 6. Staatsreform, die in dieser Legislaturperiode progressiv in Kraft treten sollte. Wir haben in dieser Legislaturperiode nicht nur die konstitutive Autonomie erhalten, unsere Zuständigkeiten wurden massiv erweitert.

Lesen Sie hier die aktuelle Regierungserklärung im vollen Wortlaut.

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