Gegen deutsche Pkw-Maut: Euregionaler Schulterschluss

Politiker aus dem niederländischen Grenzgebiet, der Städteregion Aachen und Ostbelgien haben sich in Form einer Erklärung geschlossen gegen die Pkw-Maut-Pläne der deutschen Bundesregierung ausgesprochen – unter ihnen der ostbelgische Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG).

„Ich bin Städteregionsrat Helmut Etschenberg für diese Initiative sehr dankbar. Damit setzen wir hier im Grenzgebiet ein Zeichen dafür, dass Europa im Kleinen funktioniert“, erklärte Paasch am Rande der Unterzeichnung, die im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses der Städteregion in Aachen erfolgte. In der Erklärung, unter die neben Paasch und Etschenberg auch Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp sowie die niederländischen Bürgermeister Ralf Krewinkel (Heerlen), Reg van Loo (Vaals) und Jos Som (Kerkrade) ihre Unterschrift setzten, heißt es u.a.: „Wir lehnen gemeinsam diese undifferenzierte Pkw-Maut – wegen der für unsere Euregio Maas-Rhein verbundenen schädlichen, trennenden Auswirkungen für die Menschen, die Unternehmen, insbesondere des Tourismus sowie des Einzelhandels – ab.“

Im Ausschuss der Städteregion wurde in deutlichen Worten vor den zu erwartenden negativen Auswirkungen einer deutschen Pkw-Maut gewarnt. So wird beispielsweise befürchtet, dass die Nutzung von mautfreien Verkehrswegen zunehmen wird, was die deutschen Kommunen im Grenzgebiet vor große Probleme stellen werde. Hervorgehoben wurde aber vor allem die verheerende Signalwirkung der Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. „Die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserer Region nimmt Grenzen nicht mehr als trennendes Element wahr“, heißt es in der trinationalen Erklärung. Im Widerspruch dazu würde die Pkw-Maut „neue Grenzen“ schaffen.

(Gemeinsam gegen die Pkw-Maut. Das Foto der Städteregion Aachen zeigt (v.l.n.r.): Stolbergs Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier, Städteregionsrat Helmut Etschenberg, Ministerpräsident Oliver Paasch und der Kerkrader Schöffe Jo Schlangen.)

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