Unterricht – Tourismus – Sport – Euregio: Beschlüsse aus der jüngsten Regierungssitzung

In ihrer jüngsten Sitzung traf die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft unter anderem nachstehende Beschlüsse:

Für das freie subventionierte und das offizielle subventionierte Unterrichtswesen genehmigte die Regierung die an die Grundschulen ausgezahlten Mittel für pädagogische Zwecke.  Für das Schuljahr 2016-2017 belaufen sich diese auf eine Gesamthöhe von 308.252,47 EUR. Die Auszahlung entspricht dem Dekret zur Reduzierung der Schulbesuchskosten im Grundschulwesen, die sicherstellt, dass den Eltern keinerlei Kosten mehr für didaktisches Material, für den Schwimmunterricht und für eintägige pädagogische Aktivitäten in der Schule in Rechnung gestellt werden. Außerdem genehmigte die Regierung im Rahmen des bezahlten Bildungsurlaubs die einheitliche Rückerstattungspauschale an die Arbeitgeber in Höhe von 21,30 EUR pro genehmigter und gewährter Bildungsurlaubsstunde.

Die Regierung genehmigte die an die Tourismusagentur Ostbelgien (TAO) ausgezahlten Mittel im Rahmen des Leader Projektes der lokalen Arbeitsgruppe „Zwischen Weser und Göhl“ für die Durchführung einer lokalen Entwicklungsstudie (LES). Die Studie enthält auch ein Projekt im Bereich Tourismus, das die Arbeitsgruppe in enger Zusammenarbeit mit der Tourismusagentur Ostbelgien umsetzen wird. Dieses Projekt wurde zur Fortsetzung der touristischen Entwicklung des ländlichen Raumes der Nord-Gemeinden entwickelt und beinhaltet die Profilierung einer homogenen touristischen Erlebniswelt.  Darunter fällt die Erarbeitung eines globalen Konzeptes „Erlebniswelt Nord“, das auch „Entdeckungszonen“ in den bestehenden Wander- und Radnetzwerken einplant. Eine besondere Attraktion stellen die als „Heil-Pole“ ausgewählten Orte dar, die als Naherholungsziele bekannt gemacht werden sollen. Die Regierung beschloss die Teilfinanzierung in Höhe von 91.681.82 EUR, die eine Finanzierung von 51.3% der gesamten Ausgaben darstellt.

20172018
EUDGTAOEUDGTAO
43.407,47 EUR57.540,13 EUR11.216,40 EUR25.756,01 EUR34.141,69 EUR6.655,30 EUR

 

Zur Prävention und Bekämpfung des Dopings im Sport genehmigte die Regierung das Bilaterale Vereinbarungsprotokoll zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Französischen Gemeinschaft. Dadurch wird die Nationale Anti-Dopingagentur der Deutschsprachigen Gemeinschaft (NADO) diverse Aufgaben an die ONAD der Französischen Gemeinschaft zur Durchführung von Dopingkontrollen delegieren. Dem unterliegt unter anderem die Festlegung und Anpassung des Dopingkontrollplans, die Übermittlung der entnommenen Proben an ein akkreditiertes Labor und zu guter Letzt die Koordination der vierteljährigen Kontrollen mit den anderen Antidopingorganisationen. 15.000 EUR sind für die Zusammenarbeit mit der Französischen Gemeinschaft und zur Sicherstellung der Durchführung von Dopingkontrollen im Haushalt 2017 der DG vorgesehen.

Die Regierung genehmigte das Durchführungsabkommen „Grenzinfopunkt Aachen-Eurode“. Damit wird die seit 2012 bestehende Zusammenarbeit von inzwischen 13 Partnereinrichtungen in der EMR fortgeführt und weiterentwickelt. Sie betrachten einen transparenten, grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt als Grundvoraussetzung für ein attraktives wirtschaftliches Standortklima in unserer Region. Zur Förderung dieser Entwicklung bedarf es auch eines geeigneten und dauerhaften Informationsangebotes. Dieses muss die Bereiche Besteuerung, soziale Sicherheit und Arbeitsrecht abdecken sowie eine qualifizierte Beratung sicherstellen. Bürger/Arbeitnehmer und Unternehmer/Arbeitgeber können so dank der Hilfe des Grenzinfopunktes die Chancen der Euregio und das wirtschaftliche Potenzial der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit noch wirksamer nutzen.

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