Auch im Saarland protestiert Paasch gegen deutsche PKW-Maut

„Zwischen Populismus, Nationalismus und Migrationsdruck – Europa am Scheideweg?“ Darüber diskutierte am Montag DG-Ministerpräsident Oliver Paasch u.a. mit seiner saarländischen Amtskollegin Annegret Kramp Karrenbauer beim Europaforum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Saarbrücken.

Neben seinen Erläuterungen zur aktuellen Lage der EU erntete Paasch viel Applaus für seine Stellungnahme zur deutschen PKW-Maut. Paasch bekräftigte erneut, diese Entscheidung sei ein völlig falsches Signal und nicht vereinbar mit europäischem Geist und Recht und wiederholte, dass er auf allen politischen Ebenen gegen das Vorhaben vorgehe. An den Gesprächsrunden nahmen ebenfalls Stephan Toscani (Europaminister des Saarlandes), Dr. Hans-Gert Pöttering (Präsident des Europäischen Parlaments a.D. und Vorsitzender der KAS), Elmar Brok (Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments), Rolf-Dieter Krause (ehem. Leiter des ARD-Hauptstadtstudios Brüssel), Claude Wiseler (Fraktionsvorsitzender der Christlich Sozialen Volkspartei in der Abgeordnetenkammer Luxemburg) sowie Céleste Lett (Bürgermeister von Saargemünd, Frankreich) teil. Am Rande der Diskussionspanels wurde auch der Wunsch zu vertiefter Zusammenarbeit bekräftigt. Gemeinsam möchte man an den Potentialen feilen und an den Schwächen arbeiten, um so Europas alte Perspektiven zu schärfen und neue zu schaffen.

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