Deutsche PKW-Maut – Paasch trifft Dobrindt

Für den 9. Februar wurde in Berlin ein Gesprächstermin zwischen DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) und dem deutschen Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), anberaumt.

Der ostbelgische Regierungschef will das Treffen nutzen, dem zuständigen Fachminister gegenüber erneut seinen Protest gegen die deutschen Pläne zur Einführung einer PKW-Maut zum Ausdruck zu bringen.

Die Verwirklichung des Maut-Vorhabens nimmt indes zunehmend Gestalt an. Mit der Einführung einer Infrastrukturabgabe werde die Bundesrepublik das Verursacherprinzip stärken und einen echten Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung vollziehen. Die Ausweitung der Nutzerfinanzierung sei ein wesentlicher Teil einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik zur Stärkung und Sicherung der deutschen – und damit der europäischen Verkehrswege. Dies geht aus einem Schreiben aus dem deutschen Bundesministerium an die Charlemagne Grenzregion hervor, der auch der Ministerpräsident der DG angehört und die in Form einer Resolution ebenfalls gegen die Maut-Pläne protestiert hatte.

„Offenbar“, so Oliver Paasch, „ist man auf Seiten des deutschen Verkehrsministeriums der Ansicht, unserer besonderen Grenzsituation bei der Einführung der Maut dadurch Genüge zu tun, dass die Nutzung der Land- und Bundesstraßen – im Gegensatz zu den Bundesautobahnen – nicht der Maut-Pflicht unterliegen soll. Wenngleich dies positiv zu bewerten ist, bleibt das deutsche Vorhaben dennoch zutiefst diskriminierend – da durch die Steuerermäßigung in Deutschland lediglich gebietsfremde Fahrzeughalter zur Kasse gebeten werden – und anti-europäisch – da es in einer Zeit, in der Europa näher zusammenrücken sollte, neue Hemmnisse aufbaut und grenzüberschreitende Mobilität erschwert“.

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