Position der Regierung zum Abkommen unverändert

Die Regierung der DG hat sich in den letzten Monaten aktiv an der innerbelgischen Konzertierung aller Gemeinschaften und Regionen zum CETA beteiligt. Dabei hat sie glasklare Bedingungen für die Unterschriftsvollmacht festgelegt. Am 03.10.2016 hat Ministerpräsident Paasch diese Bedingungen im Parlament der DG zusammengefasst. Die Rede war vorher von allen Regierungsmitgliedern und den Vertretern der 3 Koalitionspartner ProDG, SP, und PFF abgesegnet worden.

An dieser eindeutigen Position zum CETA hat sich aus Sicht der Regierung bis dato nichts geändert.

Da die Wallonische Region bereits am vergangen Freitag ihr Veto zum Freihandelsabkommen mit Kanada eingelegt hat, erübrigt sich eine definitive Entscheidung der DG darüber, ob alle Bedingungen erfüllt sind. Wenn ein Gliedstaat, in diesem Fall die Wallonie, ihr Veto einlegt, kann Belgien den Vertrag nämlich ohnehin nicht unterschreiben.

Lesen Sie hier die Rede von Ministerpräsident Oliver Paasch im vollen Wortlaut.

Teilen