Neues aus der Regierungssitzung

Die DG-Regierung brachte in ihrer jüngsten Sitzung unter anderem vier Gesetzesvorlagen auf den Weg. Diese bewirken im Falle einer Verabschiedung durch das Parlament eine Vereinfachung des Systems der lokalen Beschäftigungsagenturen, die Förderung des Tourismus, die Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben und auch die Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Anerkennung von Berufsqualifikationen.

Vorbehaltlich einer Bewilligung derselben durch den Lenkungsausschuss des INTERREG VA Programms der Großregion beschloss die Regierung ebenfalls die Kofinanzierung der Projekte Task Force Grenzgänger 2.0., Digitales Tourismusmarketing (Tourismusagentur Ostbelgien) und Bérénice (Chudoscnik Sunergia).

Der KAP in Kooperation mit der VHS und der Frauenliga gewährt die Regierung einen Zuschuss von 150.000 EUR für die Durchführung von Intensivsprachkursen für Migranten in der DG für das Jahr 2016. Zur Finanzierung der Start- und Praktikumsbonusse werden dem Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen (IAWM) seinerseits Finanzmittel in Höhe von 329.000 ausgezahlt.

Ferner verabschiedete die Regierung einen Erlass zur Auszahlung von Subventionen für die Organisation der Mittagsaufsicht an die offiziellen subventionierten Grundschulen. Im subventionierten Grundschulwesen erhalten die Schulträger pro Niederlassung von der DG für jede begonnene Gruppe von 75 regulären Schülern eine Subvention für die Mittagsaufsicht. Für das Schuljahr 2015-2016 stellt die Regierung rückwirkend hierfür etwa 109.000 EUR bereit.       

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