Abkommen mit Provinz – Vor allem mehr Geld für Gemeinden

Für die Jahre 2016-2018 unterzeichnete die DG-Regierung nun, unter Einbeziehung der neun DG-Bürgermeister, ein neues Zusammenarbeitsabkommen mit der Provinz Lüttich.

Im Vergleich zum abgelaufenen Abkommen werden die jährlichen Zuwendungen an die DG-Einrichtungen infolge der Verhandlungen um 56% auf 1.227.500 EUR erhöht. Dies ändert allerdings nicht an den DG-Forderungen nach einer Übernahme der Zuständigkeiten der Provinz, deren Steuereinnahmen aus der deutschsprachigen Region nach wie vor in keinem Verhältnis zu den Finanzmitteln stehen, die seitens der Provinz in die DG zurückfließen.

Das vorliegende Abkommen ist auf der Grundlage des vorherigen Abkommens erstellt worden, bringt aber beispielsweise folgende Neuerungen und Schwerpunkte mit sich:

  • Übersetzungen: die Übersetzungsdienste der DG und der Provinz sollen enger zusammenarbeiten; die Provinz wird die Datenbank der deutschen Rechtsterminologie nutzen;
  • Sprachkurse für Erstankömmlinge : die Provinz ist bereit, sich an der Organisation von Sprachkursen zu beteiligen;
  • Sprachaustausch: es wird die Möglichkeit geschaffen, einen Sprachaustausch zwischen Sekundarschulklassen aus der DG und aus dem frankophonen Teil der Provinz zu organisieren;
  • Musikakademie: die Provinz wird die Musikakademie künftig mit 10.000 € pro Jahr zusätzlich unterstützen;
  • Gesundheit und Soziales: die DG und die Provinz streben eine intensivere Zusammenarbeit im Bereich der Prävention an; dazu haben beide Partner neue Schwerpunkte festgelegt, die in Kürze umgesetzt werden;
  • Landwirtschaft: die Provinz stellt jährlich 7.500 € zwecks Organisation von Informationskampagnen für die Landwirtschaft auf dem Gebiet der DG;
  • Geografisches Kartenmaterial: die Provinz wird der DG ermöglichen, auf ihr Kartenmaterial zurückzugreifen für die Verwendung in Sachen Denkmalschutz.

Von der Erhöhung der Finanzmittel werden vor allem die Gemeinden der DG profitieren. So sollen ihnen 410.000 EUR (von den zusätzlichen 445.000 EUR pro Jahr) zugutekommen, indem der entsprechende Gemeindefonds seitens der DG angehoben wird. Die Gemeinschaft wird hierfür ihre Rolle als übergeordnete Behörde ausspielen und die Provinz per Dekret zu diesen Ausgaben „verpflichten“.

Teilen