Oliver Paasch und Jan Jambon besprachen für DG wichtige Dossiers

In Brüssel traf DG-Ministerpräsident Oliver Paasch Ende Juni mit Innenminister Jan Jambon zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Zahlreich waren die Dossiers, die auf Wunsch des Eupener Regierungschefs auf der Tagesordnung standen.

Dazu zählte nicht zuletzt die Problem-Akte Tihange/Doel. Oliver Paasch rief dem für die Sicherheit der Atommeiler zuständigen Innenminister erneut die Forderung der DG in Erinnerung, die Reaktoren Tihange2 und Doel3 abzuschalten. Auf die drängenden Fragen und besorgten öffentlichen Reaktionen, die der Ministerpräsident dem Innenminister vorlegte, bekräftigte dieser erneut, dass er sich auf die Kompetenz und die vollständige Unabhängigkeit der belgischen Atom-Aufsichtsbehörde „FANK“ verlasse, die für ihn einzig ausschlaggebend sei. Sollte die FANK zur Schlussfolgerung gelangen, dass die genannten Reaktoren nicht mehr sicher seien, würde dies zur Abschaltung führen. Dies sei jedoch aktuell nicht der Fall. Jambon widersprach dabei diversen Meldungen, vor allem von deutscher Seite, dass ausländischen Inspektoren der Zugang zu Tihange verwehrt worden sei. Im Gegenteil seien im Rahmen des Inspektionsprogramms auch deutsche Inspektoren zum Kontrollbesuch in Tihange eingeladen worden und ein erster Besuch habe bereits stattgefunden.

Ein echter Dauerbrenner in den Gesprächen zwischen Paasch und Jambon sind auch die Akten Staatsarchiv und Justizgebäude Eupen. Die Gebäuderegie sei nach wie vor gewillt, die Immobilie Kaperberg 8 und zusätzliches Gelände für die Ansiedlung des Staatsarchivs käuflich zu erwerben und auch die Budgets seien dafür vorgesehen.

Die Akte für den Neubau des Justizgebäudes in Eupen indes sei nach Angaben Jambons in der Abschlussphase und werde dem Ministerrat voraussichtlich im September zum Beschluss vorgelegt. Im Anschluss würde der Minister die Ausschreibung starten, so dass mit einem Zuschlag an den Unternehmer bis spätestens Ende dieses Jahres gerechnet werden kann. Aus Sicht von Oliver Paasch besteht somit berechtigte Hoffnung, dass die Bauarbeiten zu Beginn des Jahres 2017 endlich in Angriff genommen werden können.

Der DG-Ministerpräsident erörterte mit dem belgischen Innenminister des Weiteren die Problematik der im Herbst 2018 am gleichen Tag stattfindenden Provinzial- und Gemeinderatswahlen. Für die Organisation der Provinzialratswahlen 2018 ist die Wallonische Region, für die Gemeinderatswahlen die Deutschsprachige Gemeinschaft verantwortlich. Während die DG diese Wahlen nach flämischem System auf elektronischem Weg, d.h. auf Computer mit Papierausdruck organisieren will, beschloss die Wallonische Region derweil die Rückkehr zur Wahl mit Papier und Rotstift für ihr gesamtes Territorium. Dies führt unweigerlich zu Konflikten, die ebenfalls Auswirkungen auf die im Folgejahr stattfindenden Wahlen zum Föderal- und Europaparlament, sowie zu den Parlamenten der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft haben werden. Für deren Organisation ist der Föderalstaat zuständig. Der Innenminister bekräftigte, dass er die Situation überprüfen werde.

Auch die berechtigte Forderung der Polizeizone Weser-Göhl nach einer deutlichen Aufwertung der föderalen Anwerbungs-Dotation für die Polizeizone Weser Göhl brachte Paasch in der Landeshauptstadt unterstützend vor. Der Innenminister versprach die Akte zu prüfen und schnellstmöglich Rückmeldung zu geben.

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