Gemeinde- und Provinzwahlen – Überraschender Vorschlag der Wallonischen Regierung

DG-Minsiterpräsident Oliver Paasch und die für die Organisation der Gemeindewahlen in der DG zuständige Ministerin Isabelle Weykmans trafen vor einigen Tagen in Namur den wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette und Paul Furlan, als Minister zuständig für die Provinzwahlen. Genau wie Flandern und Brüssel beabsichtigen die DG-Regierung und alle neun deutschsprachigen Gemeinden bekanntlich, für die Gemeinderatswahlen auf das vom unabhängigen Sachverständigenkollegium empfohlene neue elektronische System mit Papierbeweis zurückgreifen.

Die Wallonische Region jedoch hat als einzige Regierung des Landes entschieden, für die Provinzwahl zur Papierwahl zurückkehren.

Um zu vermeiden, dass die Bevölkerung der DG im Oktober 2018 am selben Tag  einerseits ihre Gemeinderäte auf PC und andererseits ihre Vertreter im Provinzialrat auf Papier wählen muss, hatten Regierung und Parlament der DG die Wallonische Region gebeten, den deutschsprachigen Gemeinden zu erlauben, die Provinzwahlen ebenfalls auf PC durchzuführen.

Eine entsprechende Resolution an die wallonische Regionalregierung hatte das Parlament der DG kürzlich mit breiter Mehrheit verabschiedet. Die DG-Regierungsmitglieder haben ihre Amtskollegen nun in einem längeren Gespräch erneut  an die Forderungen des Parlamentes und aller deutschsprachigen Gemeinden erinnert. Sie forderten die Wallonische Region dazu auf, den Wählerinnen und Wählern der DG die „absurde Situation“ zu ersparen, am selben Tag mit zwei verschiedenen Wahlsystemen abstimmen zu müssen.

Wie die DG-Regierung anschließend verlauten ließ, habe die Wallonische Region ihren Vorschlag wegen juristischer Bedenken vorerst nicht angenommen.

„Wir bleiben zwar im Gespräch. Ein Kompromiss konnte bislang aber leider nicht erzielt werden“, erklärten beide Minister im Anschluss an das Treffen. Stattdessen habe die Regierung der Wallonischen Region nun überraschend vorgeschlagen, die Gemeinde- und Provinzwahlen an unterschiedlichen Terminen stattfinden zu lassen.

Dieser Vorschlag der wallonischen Regierung könnte zum Beispiel dazu führen, dass die Gemeinderatswahlen eine Woche vor den Provinzwahlen stattfinden.

Er könnte umgekehrt aber auch dazu führen, dass die Gemeinderatswahlen ein Jahr später als ursprünglich vorgesehen stattfänden und mit den Parlamentswahlen 2019 zusammengelegt würden. Die Bevölkerung der DG könnte, diesem Vorschlag zufolge, dann 2019 am selben Tag das Parlament der DG und ihren Gemeinderat auf PC mit Papierbeweis bestimmen.

Oliver Paasch und Isabelle Weykmans kündigten an, den Vorschlag der Wallonischen Region juristisch prüfen und im Fünf-Parteien-Dialog besprechen zu wollen. Es sei wichtig, solche Fragen fraktionsübergreifend zu besprechen und in einem möglichst breiten Konsens von Mehrheit und Opposition zu entscheiden, hieß es.

 

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