Auch paragemeinschaftliche Einrichtungen der DG erhalten mehr

Die DG-Regierung hat beschlossen, die Zuwendungen an Einrichtungen im sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Bereich, zusätzlich zu den ohnehin vereinbarten Steigrungen, ab 2017 um ein weiteres Prozent zu erhöhen. Davon sollen nun auch die paragemeinschaftlichen Einrichtungen profitieren.

Allen Einrichtungen, mit denen die Deutschsprachige Gemeinschaft Geschäftsführungsverträge oder Jahreskonventionen abgeschlossen hat (so beispielsweise der BRF, das Arbeitsamt, das IAWM oder auch die DPB), war seitens der Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode bereits eine jährliche Erhöhung ihrer Dotation um 1,25 Prozent zugesagt worden.

Im Zuge der Haushaltsvorbereitungen hatte die Regierung zudem beschlossen, im Jahr 2017 ein weiteres Prozent hinzuzufügen, sprich die Zuwendungen an diese Einrichtungen in 2017 um ein Prozent auf 2,25 Prozent zu erhöhen. Wie der für Finanzfragen zuständige Ministerpräsident Oliver Paasch im Rahmen der Vorstellung der Haushaltsanpassung im Parlament erklärte, blieben davon die paragemeinschaftlichen Einrichtungen vorerst ausgeschlossen. Grund hierfür waren die noch laufenden Verhandlungsrunden zwischen den belgischen Budgetministern über die Haushaltsvorgaben 2016 und 2017.

Nachdem diese Verhandlungen aus Sicht der DG erfolgreich abgeschlossen werden konnten, hat die DG-Regierung nun entschieden, auch den paragemeinschaftlichen Einrichtungen eine Erhöhung der Finanzmittel um  ein weiteres Prozent zu gewähren.

Darüber hinaus beschlossen die Minister für die paragemeinschaftlichen Einrichtungen ebenfalls weitere Mittel in 2017 vorzusehen, um die mit den Gewerkschaften vereinbarte, vorzeitige Erhöhung aller Gehälter in dem von der DG abhängigen öffentlichen Dienst gegenfinanzieren zu können. Hiervon profitieren insbesondere die Beschäftigten des Unterrichtswesens.

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