Freude über gelungene DG-Refinanzierung – wenig Verständnis für Ecolo-Vorstoß

Ministerpräsident Oliver Paasch zeigte sich sehr erfreut darüber, dass die Föderale Kammer nun dem Ergebnis der Verhandlungen zugestimmt hat, die die DG-Regierung in den vergangenen Monaten zur Refinanzierung der DG mit der Föderalregierung führte.

Das diesen Verhandlungen entsprechende Gesetz sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die DG in den nächsten Jahren keine sozialunverträglichen Sparmaßnahmen durchführen müsse, um den Haushalt ab 2018 dauerhaft ins Gleichgewicht zu bringen, so Paasch.

Mit Erstaunen nahm der Eupener Regierungschef in diesem Zusammenhang den Ecolo-Vorstoß zur Kenntnis, auf föderaler Ebene nachträglich eine Indexierung der Refinanzierung zu fordern. „Wäre es den Grünen um die Sache gegangen, wäre eine vorherige Konzertierung in dieser Frage sicher der angemessene Weg gewesen“, konstatierte Paasch. „Das Resultat unserer Verhandlungen ist aus Sicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft sehr zufriedenstellend“. Der Ecolo-Einfall, dies im Nachhinein wieder in Frage zu stellen, sei indes „der von vornherein zum Scheitern verurteilte Versuch noch auf einen Zug aufzuspringen, der seinen Zielbahnhof bereits erreicht hatte“.

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