Fünf-Parteien-Gespräche werden fortgesetzt

Die Vertreter von CSP, ProDG, SP, PFF und Ecolo kamen am 3. Oktober in Eupen zusammen, um die in der vorhergehenden Legislaturperiode begonnenen Fünf-Parteien-Gespräche fortzusetzen. Sie bekräftigten dabei ihren Wunsch, die bisherigen Gespräche  in dieser Konstellation und in einem konstruktiven Klima weiterzuführen.

Die fünf Parteien bestätigten ihren Willen und ihre Bereitschaft, zukünftige Entscheidungen im Rahmen der Umsetzung der Sechsten Staatsreform sowie der weiteren Übertragung  von Zuständigkeiten von der Wallonischen Region möglichst im breiten Konsens zu beschließen.

Als Basis für die 5-Parteien-Gespräche gelten weiterhin:

a) die Resolution des PDG vom 27.06.2011zur grundsätzlichen Positionierung der DG im belgischen Bundesstaatsmodell;
b) die Grundsatzerklärung  vom 29. August 2013, in der die fünf Parteien schriftlich miteinander vereinbart hatten, regelmäßig einen Fünf-Parteien-Dialog über die inhaltliche Gestaltung neuer Zuständigkeiten zu führen und dabei einen größtmöglichen Konsens anzustreben;
c) das Konsenspapier vom 14. Januar 2014,in dem die fünf Parteien sich schriftlichauf einige Prinzipien bei der Umsetzung der neuen Zuständigkeiten verständigt hatten.

Bei dem Treffen einigte man sich auch auf die Festlegung der Vorgehensweise und des Zeitrahmens für die weiteren Gespräche.

Teilen