Flüchtlingsthematik – Stellungnahme von VIVANT beschämend und unehrlich

„Die Reaktion der Vivant-Fraktion auf die Einladung der Regierung an alle Parteien und Vertreter der Zivilgesellschaft zu einem Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen ist beschämend“, so die Antwort der Regierung auf eine Pressemitteilung von VIVANT. Darin hatte die Oppositionspartei allen „hiesigen Politikern“ wörtlich vorgeworfen, „heuchlerische Solidaritätsbekundungen für die eigene Profilierung zu missbrauchen.“

Die Regierung wertet diese aggressive Rhetorik als eine persönliche Verunglimpfung von Menschen, die ihre solidarische Verbundenheit mit den Opfern von Krieg, Terror und Gewalt bekunden wollen.

Dass VIVANT auf diese Art und Weise einen Streit mit allen anderen Parteien vom Zaun bricht, ist angesichts des furchtbaren Leids, das die Flüchtlinge erfahren haben, beschämend. Statt sich der parteiübergreifenden Solidarität mit den Flüchtlingen anzuschließen, versucht VIVANT parteipolitisches Kapital aus dieser Krise zu ziehen. Das ist sehr bedauerlich.

Zu den Fakten:

Unmittelbar nach der Entscheidung des föderalen Ministerrates kontaktierte Ministerpräsident Oliver Paasch am Freitag vorvergangener Woche, im Auftrag der Regierung, Repräsentanten aller im PDG vertretenen Fraktionen, um zu erfahren, ob sie zu einem parteiübergreifenden Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen bereit seien und an einem gemeinsamen Besuch des Auffangzentrums in Elsenborn teilnehmen würden. ALLE Gesprächspartner haben diese Idee spontan begrüßt und ihre Teilnahme zugesagt.

Auch Michael Balter..!

Am darauffolgenden Samstag hat Herr Balter den Ministerpräsidenten dann angerufen um ihm mitzuteilen, dass er “nach Rücksprache mit seiner Gruppe”, seine Zusage leider zurücknehmen bzw. ‚differenzieren‘ müsse. Dies hat der Ministerpräsident sehr bedauert. Da aber alle anderen Parteien ihre Unterstützung zugesagt hatten, haben wir an der Initiative festgehalten. Am vergangenen Montag haben dann auch alle Parteien im Präsidium ausdrücklich ihre Zusage bestätigt. Mit Ausnahme von VIVANT…

Herr Balter weiß ganz genau, dass es nicht um die Profilierung einzelner Personen oder Parteien, sondern (im Gegenteil!) um eine gesellschaftsübergreifende Initiative für die Menschlichkeit geht, die in diesen Tagen auch in einer beeindruckenden Hilfsbereitschaft der ostbelgischen Bevölkerung ihren Ausdruck findet. Es geht nicht zuletzt darum, GEMEINSAM ein unmissverständliches Zeichen gegen Fremdenhass und Rechtsradikalismus zu setzen. Das ist Herrn Balter im Vorfeld ausdrücklich mündlich und schriftlich, mitgeteilt worden. Dass VIVANT sich dieser Initiative nicht (mehr) anschließen will, muss man zur Kenntnis nehmen. Das haben wir nicht zu kommentieren. Aber jetzt allen anderen Parteien Heuchlerei und Profilierung vorzuwerfen, das ist unredlich. Das kann nur auf parteitaktische Spielereien zurückzuführen sein, die sich angesichts der aktuellen Situation eigentlich verbieten sollten.

Das dramatische Schicksal der Flüchtlinge eignet sich nun wirklich nicht für parteipolitische Streitereien und persönliche Anfeindungen. Deshalb werden wir uns daran auch nicht beteiligen und es bei dieser kurzen Reaktion belassen. Natürlich muss über die Ursachen für die jetzigen Krise geredet werden. Das tun wir auch. Aber bitte konstruktiv, ehrlich und ergebnisorientiert. Nicht taktierend, anfeindend, beleidigend, aggressiv und unredlich, wie Herr Balter das tut.

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