Premiere: Regierungen von Flandern und DG tagten erstmals gemeinsam

Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte des Landes tagten in diesem Monat in Brüssel  die Regierungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und Flanderns gemeinsam. Die freundschaftliche Verbundenheit zwischen Flamen und Deutschsprachigen sollte dadurch noch einmal unterstrichen werden, genauso wie die gegenseitige Wertschätzung, wie die beiden Ministerpräsidenten Geert Bourgeois und Oliver Paasch im Anschluss an die Regierungssitzung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz hervorhoben.

Beides sei auch die Grundlage für eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit, die sich die Gliedstaaten unter anderem in den Bereichen Unterricht und Ausbildung, Außenbeziehungen, Integration und lokale Behörden vorgenommen haben.

Auf Ebene des Bildungswesens gibt es bereits seit vielen Jahren eine gute Kooperation. Auf der gemeinsamen Regierungssitzung zeigte sich Flandern sehr interessiert am Modell der dualen Ausbildung in der DG. Dazu soll es schon in den kommenden Wochen einen vertieften Austausch zwischen den beiden Gemeinschaften geben. In Flandern erwägt man beispielsweise die Einführung von „Schnupperwochen“, wie sie seit Jahren erfolgreich in der DG durchgeführt werden. Die Deutschsprachige Gemeinschaft ihrerseits interessiert sich sehr für die Vorhaben der flämischen Regierung im Bereich der Sekundarschulreform und bei der Ausweitung der Lehrerausbildung. Kooperationen im Bereich der Schulevaluation und mögliche Partnerschaften zwischen flämischen und ostbelgischen Schulen wurden ebenfalls diskutiert.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gewidmet. Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft möchte im Rahmen des 2. Umsetzungsprogramms des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) u.a. einen Eingliederungsparcours für Migranten ausarbeiten sowie ein Integrationsdekret verabschieden. Die Flämische Gemeinschaft verfügt bereits über beide Instrumente. Beide Seiten verständigten sich daher auf einen regelmäßigen Austausch, um mögliche Schnittmengen auszumachen. Das flämische Modell bietet interessante Ansätze, mit denen sich künftig die Arbeitsgruppe „Eingliederungsparcours für Migranten“  in der DG befassen wird. Diese Arbeitsgruppe wird Ende Mai eingesetzt.

Außerdem beschlossen die Partner eine verstärkte Kooperation bei der Gestaltung der neuen Zuständigkeiten, die im Rahmen der 6. Staatsreform an die Gemeinschaften übertragen wurden. Dabei handelt es sich insbesondere um Zuständigkeiten aus den Bereichen Seniorenpolitik, Gesundheit und Kinderzulagen. Auch auf Ebene der Außenbeziehungen will man enger kooperieren indem etwa bestehende Abkommen an die neuen Gegebenheiten infolge der Staatsreform angepasst werden.

Im Zuge der Verhandlungen mit der Wallonischen Region wird die Deutschsprachige Gemeinschaft bekanntlich weitere Beschäftigungsbefugnisse ausüben. Flandern hat in diesem Zusammenhang bereits einige Reformen beschlossen, von denen sich zumindest teilweise auch die DG inspirieren lassen könnte. Die Regierungen beschlossen die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, um diese Entwicklungen weiter zu verfolgen.

Schließlich wurden auch die europäischen Buchhaltungsnormen („Sec 2010“) thematisiert. Beide Regierungen sind sich einig in der Einschätzung, dass diese zu einer gefährlichen Einschränkung der öffentlichen Investitionskapazität führen. Man plädiert gemeinsam dafür, genau wie in der Privatwirtschaft größere Investitionen auch künftig abschreiben zu dürfen.

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