Regierungen von DG und Luxemburg tagten gemeinsam

Am 23. April trafen die Regierungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Luxemburgs im Großherzogtum zu einer gemeinsamen Regierungssitzung zusammen. Finden Sie hier die Kooperationsfelder, auf die sich die Exekutiven verständigten.

Im Rahmen der anschließenden Pressekonferenz thematisierten Premierminister Xavier Bettel und Ministerpräsident Oliver Paasch auch die in Deutschland geplante PKW-Maut sowie das zwischen Europa und den USA in Verhandlung befindliche Freihandelsabkommen TTIP.

Hinsichtlich der wahrscheinlichen Einführung der Maut im Nachbarland teilten beide Regierungschefs die Einschätzung, dass diese dem europäischen Geist widersprechen und hinderlich sein würde für die transnationale Mobilität und das damit verbundene europäische Anliegen, Menschen über Landesgrenzen hinweg zusammenzuführen. Übereinstimmend brachten Paasch und Bettel auch nochmals ihre Zweifel daran zum Ausdruck, dass diese so genannte „Infrastrukturabgabe“, die den deutschen PKW-Fahrern über die Kfz-Steuer zurückerstattet werden und damit ausschließlich ausländische Autobahnnutzer belasten soll, in dieser Form mit europäischem Recht zu vereinbaren wäre.

Was das transatlantische Freihandelsabkommen betrifft, will Premierminister Xavier Bettel mit Blick auf die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2015 den Dialog darüber intensivieren. Paasch begrüßte dies ausdrücklich, weil es rund um das TTIP noch einen enormen Kommunikations- und Aufklärungsbedarf gebe und „absolute Transparenz angesagt“ sei.

Der Eupener Regierungschef wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft dem Abkommen zum gegebenen Zeitpunkt erst zustimmen müsse, bevor dieses in Kraft treten könne.

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