MdB Koschyk empfiehlt belgisches Modell

Ministerpräsident Oliver Paasch ist in Berlin mit dem Beauftragten der deutschen Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, zu einem Informations- und Gedankenaustausch zusammengetroffen.

Koschyk brachte dabei seine Anerkennung für die in Belgien gefundene Lösung des Minderheitenschutzes für die deutschsprachige Bevölkerung zum Ausdruck und empfahl diese als ein sehr gutes Beispiel in Europa. Zu den zentralen Gesprächsthemen zählte die seitens der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) initiierte Europäische Bürgerinitiative “Minority SafePack”, die von der Europäischen Kommission zunächst nicht zugelassen wurde. Es geht dabei um die Frage, ob und wie Bürgerinitiativen mehr Mitsprache bekommen. Die beiden Regierungspolitiker sprachen sich in diesem Zusammenhang für einen Prozess des Dialogs anstelle eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof aus und riefen die Europäische Kommission auf, auf die FUEV mit einem konkreten Gesprächsangebot zuzugehen.

Koschyk und Paasch vereinbarten darüber hinaus, den Informations- und Gedankenaustausch fortzusetzen und künftig auch Vertreter des Deutschen Bundestages und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft einzubeziehen.

(Foto: Deutsches Bundesministerium des Innern)

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