Paasch und Jadin appellieren an CSP

Mit einem Appell an die Vernunft der CSP im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der DG reagierten die Föderalabgeordnete Kattrin Jadin und DG-Ministerpräsident Oliver Paasch am 11. Februar gemeinsam auf die jüngsten Stellungnahmen der CSP-Fraktion bezüglich der mangelnden Mittel, die im Zuge der 6. Staatsreform an die DG übertragen werden.

Die beiden Politiker verstünden durchaus, dass die CSP eigene parteipolitische Interessen verfolge, bedauerten jedoch, dass sie dabei folgeschweren Schaden für die DG billigend in Kauf nehme.

Jadin und Paasch wiesen nochmals gemeinsam darauf hin, dass die Unterfinanzierung der neuen DG-Zuständigkeiten eine mathematisch bewiesene Tatsache sei: „Dem Parlament liegen diesbezüglich  alle Zahlen vor. Es bedarf keiner kostspieligen Studie, um dies festzustellen“. Des Weiteren wunderten sie sich über die widersprüchlichen Aussagen der CSP, die zunächst ebenfalls die gegenwärtige Analyse zur Finanzlage der DG teilte, sie aber vergangenen Montag revidierte.

Außerdem gehe aus diesen objektiven Zahlen eindeutig und unwiderlegbar hervor, dass die DG vom Föderalstaat deutlich weniger erhalte, als in diesen Zuständigkeiten gebraucht werde. Der Föderalstaat halte sich nicht an  die Maxime der 6. Staatsreform, mit den neuen Zuständigkeiten auch die angemessen Mittel zu übertragen.

„Unsere  aktuellen Bemühungen zielen darauf ab, diese Fehlbeträge auf föderaler Ebene auszugleichen und eine Neuberechnung zu erwirken. Anstatt uns dabei zu unterstützen, bestreitet die CSP diese Zahlen und schwächt damit unsere Verhandlungsposition“, so Oliver Paasch.

„Eigentlich müsste es der CSP ein übergeordnetes Anliegen sein, der DG, vor allem ihren Bürgerinnen und Bürgern zu helfen“, ergänzte Kattrin Jadin. „Ich bin unglaublich enttäuscht vom Verhalten der CSP. Seit Jahrzehnten sprach man in grundlegenden Fragen mit einer Stimme, wenn es galt, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der DG nach außen zu vertreten“, stellte die Föderalabgeordnete klar. In dieser wichtigen Frage schere die CSP nun aus und laufe so Gefahr, der DG Schaden zuzufügen.

Jadin und Paasch blieben dennoch guter Hoffnung, „dass die CSP auf den Weg des parteiübergreifenden Einsatzes für eine positive Weiterentwicklung unserer Gemeinschaft zurückfinden wird, anstatt weiterhin die Wahrheit zu verdrehen“.

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