Belgien übernahm BENELUX-Vorsitz

Ministerpräsident Oliver Paasch unterzeichnete am 20. Januar in Brüssel gemeinsam mit Außenminister Didier Reynders (für den Föderalstaat, die Region Brüssel und die Wallonie), Ministerin Annemie Turtelboom (für Flandern) sowie Vertretern der Niederlande und Luxemburgs die neue Konvention betreffend die interparlamentarische Benelux-Versammlung.

Die Veranstaltung im Palais d’Egmont markierte gleichzeitig den Auftakt der belgischen Benelux-Präsidentschaft. Der neue Vorsitz möchte unter anderem darauf hinarbeiten, Vorschläge für eine eventuelle Abänderung des Vertrags von 2004 über Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität und die Regelung entsprechender polizeilicher Diensteinsätze zu erwirken. Eine richtungsweisende Übereinkunft, die jedoch an den gesellschaftlichen Wandel und an neue sicherheitspolitische Fragen angepasst werden müsse, so Oliver Paasch im Anschluss an das Benelux-Treffen. Den DG-Regierungschef würde es überdies freuen, wenn auch in puncto grenzüberschreitende Anerkennung von Diplomen zwischen Belgien, Luxemburg und den Niederlanden weitere Fortschritte erzielt werden könnten.

Auch andere Prioritäten der belgischen Präsidentschaft ließ Außenminister Reynders vorab durchblicken: Eine Verbesserung des Austauschs im Bereich der Forschung, konkrete Maßnahmen hin zu einer nachhaltigen Energiepolitik und Mobilität stehen ebenfalls auf der Agenda.

(Fotoaufnahmen: Kabinett Didier Reynders)

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