Kompetenzübertragungen WR/DG – Ministerpräsidenten einigten sich auf Zeitplan

Ministerpräsident Oliver Paasch und sein wallonischer Amtskollege Paul Magnette einigten sich heute in Namur auf Verhandlungsmethoden und Zeitpläne im Hinblick auf die Übertragung weiterer Zuständigkeiten an die Deutschsprachige Gemeinschaft. Demnach herrscht Übereinstimmung über das Ziel, die Übertragung der Beschäftigung vor dem 1. Januar 2016 abzuschließen.

In guter Atmosphäre habe man konstruktiv und ergebnisorientiert miteinander gesprochen, so Oliver Paasch, der vermelden konnte, dass die technische Arbeitsgruppe, die die Übertragung der restlichen Zuständigkeiten im Bereich der Beschäftigung vorbereiten soll, bereits im Januar 2015 ihre Arbeit aufnehmen wird. Bis Juni soll diese Vorarbeit abgeschlossen sein, damit beide Parlamente im Herbst über die Übertragungsdekrete abstimmen können. Diese könnten dann zum 1.1.2016 in Kraft treten. Bereits am Nachmittag traf Beschäftigungsministerin Isabelle Weykmans in Namur mit Eliane Tillieux, wallonische Ministerin für Beschäftigung und Ausbildung, zusammen, um weitere Absprachen zu treffen.

Ministerpräsident Oliver Paasch erklärte nach seinem Treffen mit Magnette: „Was den Wohnungsbau betrifft, haben wir ebenfalls die Einsetzung einer technischen Arbeitsgruppe beschlossen. Diese soll spätestens im zweiten Semester 2015 an den Start gehen.“ Über alle anderen Forderungen der DG, fügte Paasch hinzu, werde man laut Übereinkunft ergebnisoffen im Laufe der Legislaturperiode miteinander diskutieren.

Neben diesen konkreten Verhandlungsergebnissen auf Ebene der Kompetenzübertragungen wurde auch Grundsätzliches festgehalten. So vereinbarten Paul Magnette und Oliver Paasch, das Zusammenarbeitskommen zwischen Wallonischer Region und Deutschsprachiger Gemeinschaft von 1998 zu aktualisieren und vertiefen. Gemeinsame Regierungssitzungen sollen auch künftig dazu dienen, die gute Zusammenarbeit beider Institutionen zu evaluieren. Das duale Ausbildungssystem der DG ruft dabei auch in der Wallonischen Region großes Interesse hervor. „Selbstverständlich sind wir sehr gerne dazu bereit, unsere diesbezüglichen Erfahrungswerte mit unseren wallonischen Partnern zu teilen“, so Ministerpräsident Paasch auf entsprechende Nachfrage seines Kollegen Paul Magnette.

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