Regierungserklärung

Mit der Verlesung der Regierungserklärung beginnt in der DG traditionell am dritten Dienstag im September die neue parlamentarische Sitzungsperiode. Gleichzeitig wurden damit in diesem Jahr richtungsweisende Vorbereitungsarbeiten der Regierung und der sie tragenden Mehrheit für die nun anstehende Legislaturperiode abgeschlossen. Lesen Sie hier den Wortlaut dieser ersten gemeinschaftspolitischen Erklärung des neuen Ministerpräsidenten Oliver Paasch, die den Titel „Autonomie gestalten, Autonomie erweitern“ trägt.

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